Opposition kritisiert Schaffung neuer Top-Jobs im Kanzleramt
Das Budget 2024 sieht laut "Heute" eine Personalaufstockung im BKA vor. Konkret sollen statt 64 künftig 73 Planstellen für Abteilungsleiter und 28 statt 25 Gruppenleiter vorgesehen sein. Aus Unterlagen des Finanzministeriums gehe hervor, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dafür mit zwei Millionen Euro in einem nicht näher definierten Budgetposten vorsorgen habe lassen.
"Nehammer weiß offensichtlich schon, dass er das Kanzleramt nach der nächsten Wahl räumen wird müssen", ätzte SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried. Offensichtliche Versorgungsposten "für die schwarzen Freunde des Fastfood-Kanzlers" sieht FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: "Nehammer sieht seine Felle davonschwimmen, möchte seine schwarze Bastion absichern und den 'tiefen Staat' der ÖVP weiter ausbauen".
Dem Kanzleramt zufolge handle es sich um eine "ganz normale Geschäftseinteilungsänderung", die gesetzlich zum Teil vorgeschrieben sei. Etwa wären Planstellen durch das neue Bundeskrisensicherheitsgesetz (Regierungsberater und Stellvertreter) sowie durch das Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz nötig geworden.
Zusammenfassung
- Im Bundeskanzleramt (BKA) werden im kommenden Jahr zwölf neue Führungsposten geschaffen.
- Die Kosten dafür sollen sich auf jährlich 1,7 Mio. Euro belaufen.
- Das Kanzleramt rechtfertigt die zwölf neuen Jobs mit "üblichem Verwaltungshandeln" und der Notwendigkeit neuer Stellen etwa durch das Krisensicherheitsgesetz.
- Etwa wären Planstellen durch das neue Bundeskrisensicherheitsgesetz sowie durch das Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz nötig geworden.
