Opposition fordert notwendige Erhöhung des Bundesheerbudgets

Die drei Oppositionsparteien haben sich zusammengeschlossen, um ein höheres Budget für das Bundesheer zu fordern. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) habe nämlich bei den Budgetverhandlungen "auf allen Linien versagt", hieß es in von SPÖ, FPÖ und NEOS am Freitag.

Mit den vorgelegten Budgetzahlen - 2,5 Mrd. Euro für 2020 - ignoriere Tanner "den katastrophalen Zustand und die dramatische Unterfinanzierung des österreichischen Bundesheeres". "Unser Heer ist weit weg davon, seine von der Bundesverfassung vorgegebene Aufgabe, die militärische Landesverteidigung, auch nur in Ansätzen erfüllen zu können. Die Milizverbände und -einheiten weisen einen dramatischen Fehlbestand an Personal und Material auf, der umgehend beseitigt werden muss. Für eine mobilzumachende Miliz ist es unabdingbar, wieder verpflichtende Waffenübungen einzuführen. Moderne Ausrüstung für Miliz und Grundwehrdiener muss gewährleistet sein", fordert die Opposition.

"ÖVP und Grüne bewegen sich mit dieser beschämenden Budgetentwicklung weit weg vom Ziel, das Bundesheer als strategische Handlungsreserve der Republik einzurichten. Die Sicherheitspolitik ist dieser schwarz-grünen Regierung nichts wert", kritisierte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch. "Die Ausführungen zum Heeresbudget waren anfangs vielversprechend, entpuppten sich aber näher beleuchtet als türkiser Flop", sagte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. "Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Sicherheit in Österreich weiterzubringen. Dieses Budget im Bereich Bundesheer ist einfach nur visionslos", betonte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos.

Aufgrund der immerwährenden Neutralität sei Österreich verpflichtet, alles zu tun, um das eigene Land zu verteidigen. "Dafür bedarf es der militärischen Landesverteidigung durch das Bundesheer, das als Einsatzheer zu führen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist." Aus diesem Grund haben FPÖ, SPÖ und NEOS im Parlament einen politischen Schulterschluss für das Österreichische Bundesheer vollzogen und einen Entschließungsantrag für die notwendige Erhöhung des Bundesheerbudgets eingebracht.

In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Bundesheer für das Jahr 2020 eine budgetäre Ausstattung in der Höhe von 2,6 Milliarden Euro zu gewähren, zuzüglich der bereits genehmigten beziehungsweise in Umsetzung befindlichen Sonderinvestitionspakete "Hubschrauber und Mobilität" und drei Milliarden für das Jahr 2021. "In den weiteren Jahren sind die notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, um einen verfassungskonformen Zustand des Österreichischen Bundesheeres zu gewährleisten. Große Beschaffungsvorhaben sind durch weitere Investitionspakete zusätzlich zum Regelbudget abzudecken", so die Intention des Antrages, der von der ÖVP und den Grünen abgelehnt wurde.

Mit dieser Ablehnung zeige die ÖVP - unterstützt von den Grünen - ihr wahres Gesicht: "Das Bundesheer soll nämlich in Aufgaben und Umfang an das niedrige Budget angepasst und die umfassende und verfassungskonforme Landesverteidigung abgeschafft werden", kritisieren die Oppositionsparteien.

Die freiheitliche Bundesheergewerkschaft machte indes einmal mehr auf die unterschiedlichen Besoldung der im Covid-Einsatz befindlichen Soldaten aufmerksam und kritisierte diese. Vorsitzender Manfred Haidinger veröffentlichte einen Offenen Brief von Soldaten der 1. Jägerkompanie Steiermark an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), in dem sich die Soldaten beschweren.

Die Soldaten sprechen darin von einem "Missstand" und fordern die Ministerin auf, diesen zu beheben. Es könne nicht sein, dass es bei ein und derselben Tätigkeit eine Rolle spiele, ob man aktiver Berufssoldat, Milizangehöriger im Rahmen einer freiwilligen Waffenübung, Milizsoldat im Einsatzpräsenzdienst oder Miliz im Funktionsdienst sei. Um der Ministerin "das zu veranschaulichen", listen die Soldaten in ihrem Brief das Gehalt eines Wachtmeisters auf: Ist dieser im Einsatzpräsenzdienst, so verdient er 1.849 Euro im Monat. Im Rahmen einer freiwilligen Waffenübung sind es 3.559 und als aktiver Soldat schon 4.189 Euro. Das seien Unterschiede von 90 bis 125 Prozent, rechnen die Soldaten vor.

Aus dem Ministerium hieß es auf APA-Anfrage am Freitag, dass man "in Abstimmung" mit dem Milizbeauftragten Generalmajor Erwin Hameseder "an einer Ausbilanzierung der Ungleichheiten arbeitet".