EU droht Lukaschenko mit neuen Sanktionen

"Die EU ist bereit, angesichts der eklatanten Missachtung internationaler Verpflichtungen durch das Regime weitere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag im Namen der 27 Mitgliedstaaten.

Mit dem Ausnutzen von Migranten für politische Zwecke und der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs habe Belarus weitere internationale Normen infrage gestellt. Borrell spielte damit unter anderem darauf an, dass an der Grenze des EU-Mitglieds Litauens zu Belarus (Weißrussland) allein im Juli mehr als 2.000 illegale Grenzübertritte registriert wurden. Seit Anfang August hilft auch Österreich mit einem Kontingent der Cobra beim Grenzschutz mit. 

Aus EU-Sicht werden die Grenzübertritte gezielt von der Regierung in Minsk gesteuert. Lukaschenko hatte offen damit gedroht, als Reaktion auf die EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien passieren zu lassen.

Vorwurf der Wahlfälschung

Die EU veröffentlichte die Erklärung zum Jahrestag der Präsidentenwahl in der ehemaligen Sowjetrepublik am 9. August 2020. Danach war Lukaschenko trotz massiver Vorwürfe wegen Wahlfälschung zum Sieger erklärt worden. Massenproteste ließ er mit Gewalt niederschlagen. Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verhängte die EU in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Sanktionen.

Zuletzt gab es nach der Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch auch Wirtschaftssanktionen. Behörden in Belarus hatten eine europäische Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Litauen zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen, um den Lukaschenko-Kritiker verhaften zu können. Die EU forderte zudem die Freilassung von mehr als 600 politischen Gefangenen sowie freie und faire Wahlen.