Omikron-Gipfel: Welche Maßnahmen im Raum stehen

Regierung und Länder kommen am Mittwoch um 11 Uhr zu ihrem nächsten Corona-Gipfel zusammen. Beraten wird unter anderem über Einreisekontrollen und die kritische Infrastruktur.

Die Ausgangslage ist schwierig. Zwar wirkt der Lockdown mit sinkenden Zahlen in praktisch allen Kategorien weiter nach, jedoch steht die höchst ansteckende Omikron-Variante unmittelbar vor der Türe. Die Politik muss daher entscheiden, wie sie auf die erwartete massive Infektionswelle zu reagieren gedenkt.

Für 14 Uhr Uhr ist nach dem Gipfel eine Pressekonferenz geplant. 

Späte Sperrstunde zu Silvester wankt

Durchgesickert war im Vorfeld wenig. Zumindest in Diskussion war, Länder mit einer bereits jetzt starken Omikron-Verbreitung wie Großbritannien und die Niederlande als Varianten-Gebiete zu definieren, was aber sofort zu einem Aufschrei der Tourismus-Wirtschaft geführt hat. 

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wollte sich am Dienstag nicht mehr darauf festlegen, ob die Lockerungen für Ungeimpfte an den Feiertagen halten werden. Auch die aufgehobene Sperrstunde zu Silvester könnte wieder eingeführt werden. Diskutiert wird wohl aber vor allem, wie es nach den Weihnachtsferien weitergeht. Mückstein sagte aber auch, dass man Omikron nicht aufhalten könne - man könne nur Zeit gewinnen.

Das GECKO-Gremium soll einen "Minimalmodus" ab dem 27. Dezember empfohlen haben. Wichtig sei vor allem, schnell zu reagieren. Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket umfasst eine Kürzung der Gastronomie-Öffnungszeiten - und zwar auch zu Silvester. Der Handel soll demnach aber offen bleiben.

Zusammenkünfte sollen laut diesen Empfehlungen für maximal 25 Personen (bei Maskenpflicht und in 2G-Settings) gestattet sein. Bei Veranstaltungen will Gecko demnach eine Teilnehmer-Reduktion, auch soll es keine Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mehr geben.

Kritische Infrastruktur

Klar ist, dass wohl in allen Bereichen der kritischen Infrastruktur für Personalausfälle vorgesorgt werden muss, sind doch wesentliche höhere Infektionszahlen als in den bisherigen Wellen zu erwarten. Dann müssen flächendeckende Personalausfälle bei Polizei, Rettung, Feuerwehr, in den Spitälern, in der Energie- und Wasserversorgung verhindert werden.

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Erster Gipfel mit GECKO

Erstmals Einfluss auf die Gespräche nehmen könnte das neu eingerichtete Expertengremium GECKO, das am Dienstag seine Premieren-Sitzung abseits der Öffentlichkeit bestritt. Zu sehen bekommen einander Regierung und Landeshauptleute nur per Bildschirm. Der Großteil des Gipfels findet virtuell statt.

ribbon Zusammenfassung
  • Regierung und Länder kommen am Mittwoch zu ihrem nächsten Corona-Gipfel zusammen.
  • Die Politik muss daher entscheiden, wie sie auf die erwartete massive Infektionswelle zu reagieren gedenkt.
  • Durchgesickert war im Vorfeld wenig. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wollte sich am Dienstag nicht mehr darauf festlegen, ob die Lockerungen für Ungeimpfte an den Feiertagen halten werden.
  • Auch die aufgehobene Sperrstunde zu Silvester könnte wieder eingeführt werden. Diskutiert wird wohl aber vor allem, wie es nach den Weihnachtsferien weitergeht.
  • Klar ist, dass wohl in allen Bereichen der kritischen Infrastruktur für Personalausfälle vorgesorgt werden muss, sind doch wesentliche höhere Infektionszahlen als in den bisherigen Wellen zu erwarten.
  • Erstmals Einfluss auf die Gespräche nehmen könnte das neu eingerichtete Expertengremium Gecko, das am Dienstag seine Premieren-Sitzung abseits der Öffentlichkeit bestritt.