EU droht georgischer Regierung mit Sanktionen

Diplomaten zufolge prüft die EU Einreise- und Vermögenssperren gegen Verantwortliche der regierenden Partei Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili. Aber auch ein Aussetzen von Visa-Erleichterungen liegt auf dem Tisch. Seit 2017 können georgische Bürgerinnen und Bürger für drei Monate innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen.

Die EU kann Sanktionen nur einstimmig beschließen. Unklar ist, ob Ungarn mitzieht. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte Georgien nach der umstrittenen Parlamentswahl Ende Oktober besucht und die Abstimmung als "frei und demokratisch" bezeichnet.

Seit der Wahl ebben die Proteste nicht ab. Kallas' Sprecherin kritisierte, die Demonstranten seien "brutaler, rechtswidriger Gewalt durch die Polizei ausgesetzt". Zudem gingen die Behörden willkürlich gegen die Opposition und Medien vor. Die EU fordere "die sofortige Freilassung aller Inhaftierten" und ein "Ende der weit verbreiteten Einschüchterung, der politischen Verfolgung und der berichteten Folter und Misshandlung von Bürgern", betonte die Sprecherin. Alle Menschenrechtsverletzungen in Georgien müssten aufgeklärt werden.

Die Ex-Sowjetrepublik Georgien, die - auch unter Georgischer Traum - lange Jahre die Integration in die EU und die NATO anstrebte, ist seit Dezember 2023 EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Regierung aber eine 180-Grad-Wendung vollzogen und mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen, darunter ein Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" nach russischem Vorbild. Die EU fror deshalb bereits Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein.