ÖVP will Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabsetzen

Am Freitag präsentierten Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) den Zwischenbericht der "Arbeitsgruppe Jugendkriminalität". Insgesamt drei geplante Maßnahmen wurden vorgestellt. So will die ÖVP die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabzusetzen. 

Für Kinder unter zwölf Jahren sollen auch polizeiliche Belehrungen möglich sein. An denen müssen auch die Erziehungsberechtigten teilnehmen. Nehmen sie nicht teil, sollen auch Sanktionen, etwa Geldstrafen, möglich sein.

Weiters sollen "sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen für minderjährige Mehrfachtäter" eingeführt werden. Hier gehe es um besonders schwere Taten und "Intensivtäter", so Karner.

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Kritik von Experten 

Experten warnen vor einem solchen Schritt. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich für eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze von derzeit 14 auf 12 Jahren ausgesprochen. Die Richterschaft würde Haft für kein primär tauglichs Mittel gegen Kinder- und Jugendkriminalität halten, erklärte eine Expertin im März PULS 24. 

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Arbeitsgruppe vor dem Hintergrund eines grausamen Missbrauchsfalls

Die Debatte über die Herabsenkung der Strafmündigkeitsgrenze hatte der Fall einer 12-Jährigen angestoßen, die in Wien über mehrere Monate hinweg von 17 Jugendlichen mehrmals missbraucht wurde. Auch die FPÖ sprach sich in der Vergangenheit für eine Senkung aus. Dieser "grausame Fall" habe gezeigt, "dass wir im System etwas ändern müssen", betonte Karner.

Es gehe nicht darum, "Kinder ins Gefängnis zu bekommen", hielt Edtstadler fest, aber es seien durchsetzbare Konsequenzen im Fall schwerer Straftaten nötig.

Zur Senkung des Strafmündigkeitsalters bei schweren Delikten, wie schwerer Gewalt und Mord, Vergewaltigung, bewaffnetem Raub, will die ÖVP laut Karner die "Gespräche mit dem Justizministerium intensivieren". Dessen Ressortchefin Alma Zadić (Grüne) hatte sich zuletzt bereits ablehnend gezeigt. Er sei "unverbesserlicher Optimist und daher bin ich überzeugt, dass sich am Ende das Richtige und das Vernünftige auch durchsetzen wird", sagte der Innenminister. 

Die interministerielle Arbeitsgruppe habe ihre ersten Empfehlungen mit dem Ziel erarbeitet, "Kinder zu schützen, Jugendliche zu erziehen und Gewalttäter zu bestrafen", sagte der Innenminister. "Es gibt keine Einzelmaßnahme, die alles verändert", betonte er. Vielmehr seien viele Dinge nötig, und es könne nicht nur um Freiwilligkeit und unterstützende Angebote gehen, sondern auch um durchsetzbare Konsequenzen und Sanktionen.

Geplant sind weiters ambulante und stationäre Orientierungshilfen für unmündige Straftäter nach dem Vorbild der Bewährungshilfe sowie eine gesetzliche Pflicht zum Aufenthalt in Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger unter Berücksichtigung des Schutzes der persönlichen Freiheit, wurde erläutert. Anlaufstellen und Hilfsangebote sowie bestehende Maßnahmen zur Integration sollen ausgebaut werden.