ÖVP lässt Inhalte der Nehammer-Rede durchsickern

Die ÖVP bewirbt seit Tagen die für diesen Freitag geplante Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Häppchenweise werden Inhalte des "Österreichplans" an die Medien gespielt, wohl um im Vorwahlkampf zu EU- und Nationalratswahl die Inhalte breit zu streuen.

Neben Vorschlägen zu einem Gender-Verbot in der Verwaltung ließ die ÖVP unter anderem auch den Wunsch einer Steuersenkung "für die arbeitende Mitte" durchsickern - ebenso das Ziel, alle Überstunden komplett steuerfrei zu machen.

Mit der für Freitag in Wels geplanten Rede des ÖVP-Chefs wird die Partei zumindest inoffiziell ihren Wahlkampf starten.

Zuletzt machten ja Gerüchte die Runde, die Nationalratswahl könnte vom Herbst auf den Frühsommer vorgezogen werden, auch eine Zusammenlegung mit der EU-Wahl am 9. Juni wurde diskutiert. ÖVP und Grüne dementierten offiziell freilich derartige Pläne, die Gerüchte wollten aber bis zuletzt nicht verstummen.

"Programm für die fünf Millionen"

In der Rede wird Nehammer etwa den Themen "Leistung" und "Wirtschaft" eigene Kapiteln widmen. Darin ist von einer Steuersenkung "für die arbeitende Mitte" und einem Lohnnebenkosten-Senkungspfad bis 2030 die Rede. Die ÖVP will etwa den Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent senken.

Nehammer schwebt ein "Programm für die fünf Millionen" vor, womit die Anzahl jener Menschen in Österreich gemeint ist, die "unser gesamtes System mit ihrer Steuerleistung finanzieren". Diesen solle mehr von ihrem Einkommen und Pensionen bleiben. Erleichterungen will der ÖVP-Chef auch für jene, die nicht Vollzeit arbeiten, weil sie Pflege- oder Kinderbetreuungsaufgaben übernommen haben.

Bis 2030 will die ÖVP außerdem einen Lohnnebenkosten-Senkungspfad um 0,5 Prozentpunkte jährlich. Erreichen will man dies durch eine Reduktion der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (die Finanzierung des Arbeitslosengelds soll aus ÖVP-Sicht neu strukturiert werden) sowie durch Überführung eines Teils der dienstgeberfinanzierten Beiträge des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) in das Bundesbudget.

Ebenfalls im Kapitel "Leistung" enthalten ist eine Entlastung bei Überstunden: Ziel ist, alle Überstunden zur Gänze steuerfrei zu machen, "um jene zu unterstützen, die mehr leisten als sie müssten", wie es in einem der APA vorliegenden Papier der ÖVP heißt.

"Regimewechsel" bei Wirtschaftspolitik

Im Kapitel "Wirtschaft" wünscht sich Nehammer einen "Regimewechsel in Österreichs Wirtschaftspolitik". Es sei eine Abkehr vom Interventionalismus und Etatismus der letzten vier Krisenjahre notwendig, und damit eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Dem Vernehmen nach soll auf ein Zurückfahren von Subventionen und stattdessen auf Garantien und Anreize gesetzt werden.

Laut Medienberichten will Nehammer "Europe first" propagieren - in Anlehnung an das "America first" des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Um gegenüber Asien und den USA konkurrenzfähig zu bleiben, müssten EU-Produkte gestärkt werden. "Es kann nicht sein, dass unfair subventionierte Autos aus dem Ausland - wie etwa dem asiatischen Raum in Österreich öffentliche Aufträge bekommen", heißt es laut Medienberichten im Wirtschaftskapitel.

Erleichterungen will er beim Vermögensaufbau, die zuletzt von den Sozialdemokraten ins Spiel gebrachten Vermögens- und Erbschaftssteuern werden klar abgelehnt. Und: Bis 2030 will der ÖVP-Chef laut "Oberösterreichischen Nachrichten" die Kapitalertragssteuern bei Spareinlagen am Sparbuch bis 100.000 Euro abschaffen.

Eigentumsquote von 48 auf 60 Prozent erhöhen

Mit einer "Eigentumsoffensive" will Nehammer die Eigentumsquote von 48 Prozent auf 60 Prozent heben. Bis 2030 brauche es daher die Einführung eines staatlich besicherten Wohnbaukredits auf das erste Eigenheim, auch eine "Abschaffung aller Gebühren und Steuern auf das erste Eigenheim" schwebt dem Kanzler vor. Genossenschaftswohnungen sollen jederzeit zu den Errichtungskosten erwerbbar sein und nicht zum Verkehrswert.

Für Häme und Stirnrunzeln - bei der Opposition, aber auch beim grünen Koalitionspartner - sorgte der türkise Ruf nach einem Gender-Verbot nach bayerischem Vorbild in der Verwaltung. Binnen-I, Sternchen und Doppelpunkte sollen demnach bis 2030 der Vergangenheit angehören - auch in Bildungseinrichtungen: "Gendern darf nicht prüfungsrelevant und in wissenschaftlichen Arbeiten verpflichtend vorgeschrieben sein", wurde der Kanzler zitiert.

"Sinnvoll" findet Nehammer dagegen das Ausschreiben beider Geschlechterformulierungen. Die Grünen reagierten mit Spott, der Bundeskanzler "fürchtet sich also wieder einmal vor Buchstaben, Doppelpunkten & Sternchen", schrieb etwa Frauensprecherin Meri Disoski via Social Media und ergänzte, Nehammer konzentriere sich "auf Probleme, die es gar nicht gibt, um nicht über das Zukunftsthema Nummer 1 reden zu müssen: Das Überleben unseres Planeten".

Härtere Strafen für Wiederholungstäter

Für mehr Strenge tritt Nehammer beim Thema Sicherheit ein, wie ein der APA vorliegender Auszug aus dem Entwurf des Kapitels "Null-Toleranz-Prinzip bei der Polizei" zeigt. Bis 2030 will die ÖVP eine "klare Stärkung der Polizei" - sowie härtere Strafen für Wiederholungstäter "und jene, die unsere Exekutivkräfte nicht respektieren" - hier ist von einem "Null Toleranz Prinzip" die Rede.

Auch eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten im digitalen Raum zur Bekämpfung von terroristischen Organisationen und organisierter Kriminalität findet sich im Plan, ebenso eine "massive Aufstockung im Bereich Cybercrime und Bekämpfung von missbräuchlichen Einsatz von KI".

Außerdem schlägt Nehammer die Schaffung von "32.000 mobilen Polizeiinspektionen durch eine Modernisierungs- und Ausrüstungsoffensive" vor. Das Ziel: Bürger sollen somit für eine Amtshandlung nicht mehr auf eine Polizeiinspektion gehen müssen, sondern die Polizeiinspektion soll "in Form des Polizisten" zu ihm kommen.

Auch Klimakleber härter bestrafen

Härtere Strafen will Nehammer aber auch für "Klimakleber" - "durch Schaffung neuer Straftatbestände sowie Strafverschärfungen in der Straßenverkehrsordnung, damit Einsatzfahrzeuge nicht mehr behindert werden". Darüber hinaus plädiert die ÖVP wie schon öfters kommuniziert für einen "Ausbau und schnellere Ausweitung der Körperkameras bei Polizisten" und eine Erweiterungen der Kompetenzen für den Verfassungsschutz.

Auch das Thema Migration fehlt nicht, Nehammer wird die altbekannten ÖVP-Wünsche, die Zuwanderung ins Sozialsystem zu stoppen, wiederholen: Mit einer "Sozialleistungsreform" sollen etwa die vollen Sozialleistungen erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich erhältlich sein, wie Nehammer bereits bei seiner breit inszenierten "Rede zur Zukunft der Nation" im März 2023 gefordert hatte. Der illegalen Migration soll mit "Asylzentren" in Drittstaaten begegnet werden.

Bis 2030 brauche es eine "völlig neue Gesamtlösungen im Europäischen Asylsystem" mit Abschiebezentren- und Verfahrenszentren im Ausland. "Ebenfalls soll geprüft werden, ob auch Justizvollzugsanstalten im Ausland realisierbar sind", heißt es in dem der APA vorliegenden Auszug. Abgelehnten Asylwerbern soll die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Auch tritt Nehammer für die Beschlagnahmung von Wertsachen bei der Einreise ein, um Kosten zu decken.

Erleichtern will die ÖVP die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte - dazu soll es eine Vereinfachung und einen Abbau von Bürokratie bei der Rot-Weiß-Rot-Karte geben. Die Karte soll demnach künftig binnen 72 Stunden ausgestellt werden und eine "vollständige digitale Antragstellung" ermöglicht werden. Auch soll die Nostrifizierung für Länder und Universitäten entfallen, "die unseren Standards entsprechen".

Viele der Vorschläge werden beim derzeitigen Koalitionspartner, den Grünen, auf wenig bis gar keinen Widerhall stoßen. Bereits bei seiner Rede im März konnten etliche Aussagen mit dem Fokus auf den Klimaschutzbereich als Kampfansage an den Koalitionspartner interpretiert werden. Unter anderem wandte sich der ÖVP-Chef damals gegen ein Aus für Verbrennungsmotoren und titulierte Österreich als "Autoland schlechthin".