ÖVP-Delegierte enthalten sich bei EVP-Wahlprogramm
Als Gründe für die Enthaltung von ÖVP-Delegierten nannten Bundeskanzler Karl Nehammer und Generalsekretär Christian Stocker unter anderem die Positionen zur Schengen-Erweiterung oder der Kernenergie.
Eine Gegenstimme der Delegation habe es laut Stocker nicht gegeben, "weil in dem Manifest auch einiges ist, was wir unterstützen". Als Beispiele nannte er Asylverfahren mit sicheren Drittstaaten oder die Sicherung des Wirtschaftsstandorts.
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Hinter der Förderung der Atomkraft stehe man jedoch nicht.
"So wie wir das verstehen, soll Kernenergie der Weg zur Dekarbonisierung sein", schilderte Stocker. Das sei jedoch nicht die österreichische Position. Außerdem sei die ÖVP weiterhin gegen die geforderte volle Schengen-Aufnahme für Bulgarien und Rumänien.
Zustimmung von Karas
Laut Stocker ist die ÖVP in der Frage nicht gespalten, wie es einige EVP-Beobachter andeuteten.
ÖVP-Abgeordneter Othmar Karas hatte dem Manifest jedoch zugestimmt: "Meine inhaltlichen Positionen sind bekannt: Ich halte das Schengen-Veto für einen Fehler, es behindert auch eine sichere gemeinsame Außengrenze. Das Ende der Einstimmigkeit in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre gerade in diesen Zeiten ein starkes Signal für mehr Handlungsfähigkeit." Atomkraftwerke hält jedoch auch Karas für keine Lösung.
Nehammer sagte am Mittwoch nach dem Ministerrat, es gebe im Programm bei einigen wichtigen Fragen "Unschärfen".
Herausforderung "österreichischen Freunde zu überzeugen"
EVP-Vorsitzender Manfred Weber erklärte zur österreichischen Enthaltung, dass die EVP eine breite, demokratische Partei mit unterschiedlichen Meinungen sei.
Weber stellte jedoch auch klar: "Die EVP unterstützt die vollständige Schengen-Erweiterung. Wir wollen, dass Rumänien und Bulgarien so schnell wie möglich dem Schengen-Raum vollständig beitreten."
Die Herausforderung sei, "die österreichischen Freunde zu überzeugen." Die EVP wolle mit der Abhaltung dieses wichtigen Kongresses vor den Europawahlen in Bukarest zeigen, dass ihr osteuropäische Länder wichtig seien.
Das rund 23-seitige Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei mit dem Titel "Unser Europa, eine sichere und gute Heimat für die Menschen" wurde von einer überwältigenden Mehrheit der rund 2.000 Delegierten aus 44 Ländern angenommen.
Die EVP setzt am Donnerstag ihren Parteikongress mit der Wahl der Spitzenkandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft fort. Die amtierende Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist die einzige Kandidatin, die von den Delegierten ihre klare Zustimmung erwarten kann. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird laut Programm Donnerstagmittag sprechen.
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Zusammenfassung
- Die Mehrheit der ÖVP-Delegierten hat sich bei der Abstimmung zum Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch in Bukarest enthalten.
- Zustimmung gab es von Othmar Karas, Manifest wurde ohne Gegenstimmen angenommen.
- Gründe für die Enthaltung von ÖVP-Delegierten waren unter anderem die Standpunkte zur Schengen-Erweiterung oder der Kernenergie.
