ÖVP-Finanzen - Viel öffentliches Geld für Wirtschaftsbund

Die APA hat für die aktuelle Auswertung die seit 2012 gemeldeten Werbeausgaben der öffentlichen Hand mit den Inseraten in der Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes in den Jahren 2018 und 2019 verglichen. Demnach hat auch der Vorarlberg Tourismus mehrere ganzseitige Inserate bzw. PR-Artikel in der "Vorarlberger Wirtschaft" - die eine Auflage von knapp 20.000 Stück hatte - platziert. Via KommAustria veröffentlicht wurden die diesbezüglichen Kosten nicht. Sie dürften also unter dem Schwellenwert von 5.000 Euro pro Quartal geblieben sein, ab dem öffentliche Inseratenausgaben an die KommAustria gemeldet werden müssen.

Mit Abstand am meisten Geld aus öffentlicher Hand erhielt die Wirtschaftsbund-Zeitung durch Inserate von der im Landeseigentum stehenden Hypo Vorarlberg Bank AG. Die Hypo hatte auf der zweiten Umschlagseite einen fixen, ganzseitigen Anzeigenplatz in der "Vorarlberger Wirtschaft". Laut den von der APA archivierten Meldungen der KommAustria flossen im zweiten Halbjahr 2012 9.000 Euro, ab 2013 waren es 6.000 bis 9.000 Euro im Quartal. Insgesamt meldete die Bank seit 2012 219.000 Euro an Inseraten in der Wirtschaftsbund-Zeitung. In den "Vorarlberger Nachrichten" hatte die Landesbank dies mit Geschäftskunden als interessante Zielgruppe begründet.

Die Wirtschaftskammern Österreich und Vorarlberg meldeten seit 2012 Inserate im Wert von 139.000 Euro, davon entfielen 101.000 auf die Wirtschaftskammer Vorarlberg (WKV). Neben klassischen Inseraten finden sich dort auch zahlreiche PR-Artikel. Der höchste Betrag der Wirtschaftskammer wurde mit 36.000 Euro für das Wahlkampfjahr 2019 eingemeldet, allein im ersten Quartal 2019 gingen 28.000 Euro an das Wirtschaftsbund-Blatt. Und im ersten Quartal 2020 - damals wählten die Vorarlberger Unternehmer ein neues Wirtschaftsparlament - flossen 19.800 Euro für Kammer-Inserate an die Wirtschaftsbund-Zeitung. Im ersten Quartal 2021 waren es 19.020 Euro.

Die WKV erklärte dazu gegenüber der APA, die Inserate seien als Teil der Öffentlichkeitsarbeit der VEM (Vorarlberger Elektro- und Metallindustrie) sowie der Sparte Industrie im Zusammenhang mit Bildungs- und Lehrlingsaktivitäten erfolgt. Dabei habe man im Rahmen einer mehrjährigen Medienstrategie in allen für die Wirtschaft relevanten Medien Schaltungen vorgenommen. Im Rahmen der Selbstverwaltung der gewerblichen Wirtschaft habe das aus gewählten Funktionären der Fachvertretungen bestehende VEM-Leitgremium, das Arbeitgeberkomitee, ein Werbekomitee eingerichtet. Dieses entscheide jährlich auf Basis eines Vorschlags der Werbeagentur über Art und Ausmaß der Schaltungen, hieß es.

Die im Landeseigentum stehende Illwerke/VKW-Gruppe meldete seit 2012 insgesamt um 20.400 Euro an Inseraten in der "Vorarlberger Wirtschaft", die Einmeldungen datierten aus den Jahren 2012 und 2016. Weitere 15 als "Promotion" der Unternehmensgruppe gekennzeichnete Seiten in den Jahren 2018, 2019 und 2020 wurden nicht in den Medientransparenzdaten gemeldet - die Kosten lagen also möglicherweise jeweils unter 5.000 Euro pro Quartal. Der Vorarlberger Verkehrsverbund meldete 2019 6.300 Euro und bewarb damit unter anderem die FAIRTIQ-App in der "Vorarlberger Wirtschaft".

Anzeigenschaltungen im Wirtschaftsbund-Magazin gab es auch direkt seitens des Landes. Aus einer Anfragebeantwortung an die NEOS geht unter Berufung auf die Landespressestelle hervor, dass das Land 2012 in einem einseitigen Inserat die neu aufgelegten EU-Förderprogramme bewarb, 2018 um gesamt 6.000 Euro das Programm "Sicher vermieten" und das Raumbild 2030. Zudem beteiligte sich das Land 2020 mit 3.000 Euro an einer "Einkaufen ... am liebsten in Vorarlberg"-Kampagne.

Wenige Monate, nachdem Jürgen Kessler Anfang 2018 Wirtschaftsbunddirektor wurde, hatte sich das bis dahin 48 Seiten starke Magazin aufgebläht. Die Ausgabe Juli 2018 hatte 88 Seiten - schließlich galt es, knapp 63 Seiten Inserate unterzubringen, die in der Nummer vor allem aus der Sparte Gewerbe und Handwerk kamen. Zusätzlich lockerten 14 als "Promotion" gekennzeichnete Seiten die Anzeigen auf. Dazwischen finden sich ganz- oder halbseitige Artikel, in denen die Vorarlberger Tischler, Spengler, Glaser oder Maler ihre Leistungen hervorhoben.

Überblickt man mehrere Jahrgänge der Zeitschrift, lässt sich ein Muster erkennen: Die Bau- und Handwerker-Inserate finden sich auch im Juli 2019 wieder, jeweils in den September-Ausgaben inserierten über mehrere Jahre hinweg die Hotel- und Gastro-Betriebe, im Dezember die Seilbahner. Mehrere WKV-Funktionäre hatten gegenüber Medien berichtet, dass der damalige Wirtschaftsbund-Direktor Kessler an Sitzungen teilnahm, obwohl er keine Funktion in der WKV innehatte, und dort auf Inserate seitens der Mitgliedsbetriebe gedrängt haben soll.

Welche Rolle der "Vorarlberger Wirtschaft" möglicherweise bei der Finanzierung des Landtagswahlkampfes der ÖVP zukam, lässt sich anhand eines nochmals gestiegenen Seitenumfangs und eines höheren Inserataufkommens der Ausgaben 2019 vermuten. Lag der Anteil als verkauft gekennzeichneter Seiten bzw. Inserate im Verhältnis zur Seitenanzahl 2018 noch bei etwa 50 Prozent, stieg der Anteil im Folgejahr auf bis zu 67 Prozent. 2020 sank der Inseratanteil wieder auf die Werte von 2018. Gemessen an den offiziellen Anzeigentarifen müsste der Wirtschaftsbund 2019 pro Ausgabe 72.000 bis 160.000 Euro über Inserate eingenommen haben. Dazu kommen noch die "Promotion"-Seiten.

Besonders häufig kamen Anzeigen im Landtagswahlkampfjahr aus dem Umfeld des Fruchtsaftherstellers Rauch. 2019 inserierten der Red Bull-Abfüller Rauch und der Dosenhersteller Ball auf 23 Seiten, bis zu drei Seiten pro Ausgabe der "Vorarlberger Wirtschaft". Bei einem Seitenpreis von 3.000 Euro hätte Rauch-Firmenchef Jürgen Rauch der ÖVP-Teilorganisation, deren Finanzreferent und stv. Landesobmann er ist, damit 2019 gut 70.000 Euro zukommen lassen. Die beiden Unternehmen unterstützten das Wirtschaftsbundmagazin auch in den Vor- und Nachjahren, gesamt waren es 2018 bis 2021 mindestens 48 Seiten Inserate. Im selben Zeitraum schaltete das ebenfalls zum Rauch-Umfeld zählende Unternehmen Hirschmann Automotive 17 Seiten Anzeigen und Promotion.

Weitere verlässliche Inserentinnen der "Vorarlberger Wirtschaft" waren die Vorarlberger Landesversicherung, die 18 Seiten seit 2018 schaltete, und die Getzner-Group des stv. Wirtschaftsbund-Obmanns Markus Comploj , die seit 2018 auf mindestens 19 Seiten warb. Ebenso viele kamen von Unternehmen der Rhomberg-Gruppe. Auch Banken inserierten häufig, so kam die Vorarlberger Volksbank auf 20 Seiten seit 2018. Die Raiffeisenbanken, deren Vorstandschef Wilfried Hopfner, langjähriger Spartenobmann, bisher Vize-WKV-Präsident und seit kurzem WKV-Präsident ist, schalteten gut 15 Seiten.