ÖVP-Ethikrat empfiehlt Parteiausschluss von Thomas Schmid

Die Chats mit mehreren ÖVP-Politikern, darunter Ex-Finanzminister Gernot Blümel und Ex-Kanzler Sebastian Kurz, die Korruptionsermittler auf Thomas Schmids Handy sicherstellten, beschäftigen seit Monaten die ÖVP.

"Der Ethikrat stellt fest, dass die Wortwahl und der mangelnde Respekt in einigen der an die Öffentlichkeit gelangten Chats völlig unangemessen und abzulehnen ist und dem Verhaltenskodex widerspricht, auch wenn es sich nicht um öffentlich getätigte Äußerungen handelt", wird in einem Beschluss vom Mittwoch, der PULS 24 vorliegt, zunächst bekräftigt.

Der Ethikrat empfiehlt, "aufgrund seines Geständnisses schwerer Straftaten ein Partei-Ausschluss-Verfahren einzuleiten". Weiter heißt es: "Eine solche Vorgangsweise hat jetzt und in Zukunft für alle vergleichbaren Fälle erwiesenen schweren Fehlverhaltens zu gelten."

Geständnis für Kronzeugen-Status

Schmid hat in den vergangenen Monaten ein umfangreiches Geständnis bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abgegeben. Er gestand darin seine Beteiligung in der ÖVP-Inseratenaffäre. Dabei geht es um mit Geld aus dem Finanzministerium bezahlte manipulierte Umfragen, die gegen Inseratenschaltungen in Boulevard-Zeitungen platziert wurden.

Schmid strebt einen Kronzeugen-Status an und hat mehrere aktuelle und frühere ÖVP-Spitzenpolitiker schwer belastet, darunter etwa Sebastian Kurz und den gegenwärtigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Keine anderen ÖVP-Politiker betroffen

Andere Parteiausschlüsse als den von Schmid empfiehlt der Ethikrat nicht. "Aus den dem Ethikrat verfügbaren Informationen sind keine neuen Sachverhalte bezüglich aktueller und früherer VP-Funktionsträger*innen hervorgegangen", heißt es dazu.

Dafür beklagt das Gremium einen "politischen Vertrauensverlust" und eine Verschlechterung des politischen Klimas und fordert "Respekt vor dem Menschenrecht auf Unschuldsvermutung zu haben".

Nehammer und Stocker für Ausschluss

Vonseiten der Parteiführung hieß es am Donnerstag dann auch: "Bundesparteiobmann Karl Nehammer und Generalsekretär Christian Stocker unterstützen die Empfehlung des Ethikrates, Thomas Schmid aus der Volkspartei auszuschließen, und werden dies auch der zuständigen Teilorganisation, dem ÖAAB Wien, nahelegen."

Kritik aus der Opposition

Die SPÖ fragte sich angesichts der Empfehlung, Schmid aus der Partei auszuschließen, warum dies nicht auch im Fall anderer verdächtigter Politiker und Politikerinnen der ÖVP geschieht. Für Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist die Reaktion außerdem "zu spät, widersprüchlich und völlig inkonsequent". Als "reinste Augenauswischerei" bezeichnete FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker das Schreiben des ÖVP-Ethikrates.

WKStA-Einvernahme vor Abschluss

Die Einvernahme Schmids bei der WKStA ist indes beinahe abgeschlossen, berichtet der "Kurier" unter Hinweis auf ein Schreiben der Staatsanwälte an die Parlamentarier. Demnach sei nur noch ein Sachverhaltskomplex offen, und dieser sollte voraussichtlich Anfang Dezember erledigt sein. Damit könnte Schmid doch noch einmal vor den U-Ausschuss geladen werden. Denn dieser läuft eigentlich mit 7. Dezember aus, und NEOS wollten einer Verlängerung nur zustimmen, wenn dies einer neuerliche Einvernahme des Ex-ÖBAG-Chefs dient.