Causa Schmid: Stellt sich Kurz "absichtlich deppert"?

Immer mehr Details werden zu den Aussagen von Thomas Schmid und der Involvierung von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz bekannt. Kurz-Anwalt Werner Suppan präsentierte heute "eine Bombe", die die Aussagen von Thomas Schmid "massiv" widerlegen sollen.

Stellt sich Kurz "absichtlich deppert"?

"Profil"-Journalist Gernot Bauer sieht keine "Bombe", vielmehr wirke die Geschichte "fabriziert", wie er im Newsroom LIVE bei Thomas Mohr erklärt.

Sebastian Kurz wird sich wohl gedacht haben, "einfach irgendwas" aufzunehmen, dass er irgendwann brauchen könnte. Die große Frage für Bauer sei, ob sich Kurz bei dem Gespräch mit Schmid "absichtlich deppert" stelle oder ob er das wirklich glaube. 

Schmid hat "sehr viel zu verlieren"

Dass die ÖVP Schmid vorwerfe, alles für den Kronzeugenstatus zu tun sei "ein Punkt". Zu bedenken sei jedoch, dass Schmid "sehr viel zu verlieren" habe. Gerade deshalb könne er keine Lügen riskieren - käme ihm die WKStA drauf, wäre der Kronzeugenstatus perdu. Das spreche "für die Glaubwürdigkeit von Thomas Schmid".

Angesichts der Inhalte der Aussage ist sich Bauer auch sicher, dass es zu "einer Anklage kommen" wird – die Frage sei nur wann.

Sobotka könnte weichen müssen

Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer müsse nun den "Kurz-Nostalgikern" die Route ins Fenster stellen – "konkret betrifft es Wolfgang Sobotka".

Nicht auszuschließen sei für Bauer, dass Sobotka in der nächsten Woche "einen Schritt zur Seite gegen muss" - also vom Amt des Nationalratspräsidenten zurücktritt oder einfacher Abgeordneter werde. Das läge auch daran, dass Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nächstes Frühjahr Wahlen zu schlagen hat.

Auch die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle von der FH Kärnten betont die Wichtigkeit der Wahlen in Niederösterreich. Dort werde man auch sehen können, ob die neueste ÖVP-Affäre "dem gesamten Ansehen der Politik schadet" oder sich primär auf die ÖVP konzentrieren werde. Das lasse sich aus "den Stimmen für Protestparteien und einer gesunkenen Wahlbeteiligung" ablesen. 

Was machen die Grünen?

Wichtig sei es außerdem, die Reaktion der Grünen zu beobachten. Sie seien derzeit "machtpolitisch" in einer "idealen Situation", erklärt die Politikwissenschaftlerin. Sie haben einen geschwächten Koalitionspartner und demnach "kein Interesse an Neuwahlen". Moralisch sei die Sache allerdings komplizierter, da sie ihre Ansprüche an Transparenz und gegen Korruption derzeit nicht erfüllen könnten.

Und Bundeskanzler Nehammer?

Nehammer argumentiert derzeit damit, er habe sich um ein Land zu kümmern. Das sei zwar richtig, allerdings ist er "nicht nur Kanzler, sondern auch ÖVP-Chef". Demnach könne er sich nicht so einfach aus der Affäre ziehen, urteilt die Politikwissenschaftlerin: "Das ist zu wenig für einen Bundesparteichef."

Und Van der Bellen?

Dass sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch nicht öffentlich geäußert habe, bewertet Stainer-Hämmerle nicht negativ. "Er wird hinter den Kulissen zum Telefon gegriffen haben", mutmaßt sie. "Seine Funktion ist es, auszugleichen und die Nerven zu bewahren", so die Politikwissenschaftlerin weiter. Intern müsse er weiter beobachten, wie "tragfähig" die Regierung sei. Öffentlich trete er erst in Erscheinung, "wenn wirklich rote Linien überschritten sind und das Gesamtgefüge in Gefahr kommt".