ÖVP-Ermittlungen: Zweites Geständnis in Causa Karmasin

Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wird laut Medienberichten durch das Geständnis einer weiteren Beschuldigten belastet. Zeitnah zur Festnahme Karmasins am vorigen Mittwoch soll vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch die Demoskopin Edeltraud G. bestätigt haben, dass Karmasin öffentliche Aufträge aufgrund von Scheinanboten erhalten hat.

Konkret soll Karmasin ihre frühere Assistentin und Mitarbeiterin Sabine Beinschab sowie Meinungsforscherin G. dazu veranlasst haben, Scheinanbote für Aufträge zu legen, die preislich über ihren eigenen lagen. G. habe dies bei der Studie "Motivanalyse Bewegung und Sport" für das Sportministerium und bei einer weiteren Studie ("Frauen im Vereinssport") für das Ressort im Jahr 2020 getan, "wohlwissend, dass das eigentlich nicht okay ist", zitiert der "Standard" aus der Aussage der Demoskopin.

Zum Dank soll es von Karmasin Subaufträge an Beinschab und G. gegeben haben. Als sie im Mai 2021 vom Sportministerium wieder zur Angebotslegung eingeladen wurde, sei ihr klar geworden, dass das Vorgehen Karmasins System habe, so G. Sie habe nicht mehr mitgemacht. Diese Studie kam schließlich laut Ministerium nicht zustande.

Nicht nur das Ministerium soll Karmasin durch dieses System geschädigt haben, auch in der Privatwirtschaft soll es zum Einsatz gekommen sein. Wie "Presse" und "Zeit im Bild" bereits zuvor aus dem Vernehmungsprotokoll berichtet hatten, soll es laut Edeltraud G. auch Preisabsprachen bei Anboten für einen Berufsverband und einen Energiekonzern gegeben haben.

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hatte am Freitag U-Haft über Karmasin verhängt, die eine zentrale Rolle in der ÖVP-Inseraten-Affäre gespielt haben soll. Konkret soll Karmasin für Meinungsforscherin Beinschab Aufträge beim Finanzministerium und der Tageszeitung "Österreich" eingefädelt haben. Sie sei "Urheberin und maßgebliche Ideengeberin" des "Beinschab-Österreich-Tools'" gewesen, bei dem Umfragen, die dem politischen Aufstieg des damaligen Außenministers und späteren Bundeskanzlers Sebastian Kurz dienen sollten, über Scheinrechnungen vom Finanzministerium finanziert wurden.

Dafür soll Karmasin von Beinschab Provision verlangt haben, auch in ihrer Zeit als Ministerin von 2013 bis 2017. Danach soll Karmasin von Mai 2019 bis Mitte 2021 ebenjene wettbewerbsbeschränkende Absprachen in mehreren Vergabeverfahren inszeniert haben - und das trotz der laufenden Ermittlungen gegen den früheren Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid. Für Karmasin gilt wie für alle anderen Beschuldigten in der ÖVP-Inseraten-Affäre die Unschuldsvermutung