ÖVP-Ermittlungen: Beinschab beantragte Kronzeugenstatus

Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigte in der ÖVP-Inseratenaffäre geführt wird, soll über ihre Anwältin einen Antrag auf Kronzeugenstatus gestellt haben. Das berichtete der "Kurier" am Dienstag.

Die Beschuldigte habe "ihr Wissen über neue Tatsachen und Beweismittel" offenbart, welches geeignet sei, zur Aufklärung beizutragen, heißt es demnach, wie der "Kurier" aus dem Antrag zitiert. Außerdem habe sie ein "reumütiges Geständnis" abgelegt und es handle sich bei ihr um keine "Tatbeteiligte mit führendem oder maßgeblichem Tatbeitrag", führt die Anwältin weiter an.

Zu Ermittlungen beigetragen

Beinschab führt auch an, dass sie wesentliche neue Informationen zu den Ermittlungen der WKStA beigetragen habe. Vor allem ihre Enthüllungen über die wesentlich größere Rolle von Meinungsforscherin und Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin schlugen große Wellen. Sie führten zur Verhängung der Untersuchungshaft über Karmasin, die erst am gestrigen Montag aufgehoben wurde. Die Ex-Ministerin soll laut Beinschab unter anderem prozentual an Umfragen für das Finanzministerium beteiligt gewesen sein. Für Karmasin gilt die Unschuldsvermutung.

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Außerdem erfuhren die Korruptionsermittler durch Beinschabs Geständnis auch, dass manipulierte Umfragen für die ÖVP von Beinschab nicht nur bis 2018 sondern sogar bis 2021 erstellt wurden. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Entscheidung der WKStA nicht bekannt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat laut "Presse" ihre Entscheidung schon getroffen und stimmt sich nun, weil es ein berichtspflichter Akt ist, mit der Oberstaatsanwaltschaft ab.

Danach muss die Entscheidung noch der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher vorgelegt werden - die etwa auch bestimmen könnte, dass der Status nicht verliehen wird oder gegen die Ansuchende weiter zu ermitteln wäre.