Österreichs Klimaplan: Milliardenstrafen drohen

Bis Ende Juni hätte Österreich den aktualisierten Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans nach Brüssel schicken müssen. Am heutigen Dienstag wurde er nun von Umweltministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) präsentiert. Österreichs Klimaziel bis 2030 ist weiterhin unerreichbar. EU-Ziel ist es, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 48 Prozent sinken im Vergleich zu 2005. Nach aktuellem Stand wird Österreich dieses Ziel aber um 13 Prozentpunkte verfehlen.

Einberechnet hat das Umweltbundesamt alle bisher ausgearbeiteten Gesetze, die den CO2-Ausstoß senken sollen – auch jene, die noch im Parlament beschlossen werden müssen. Dann könne man mit einer Reduktion der Treibhausgase bis 2030 um 35 Prozent erwarten. Damit würde man zwar das bisherige Ziel von 36 Prozent der EU-Kommission erreichen, nicht aber das aktuelle. 

Klimaplan als Diskussionsgrundlage

Die ursprüngliche Version des Nationale Energie- und Klimaplans wurde im Dezember 2019 unter der Übergangsregierung von Brigitte Bierlein erarbeitet. Dort sind rund 300 Maßnahmen angeführt, die die vorgeschriebene Reduktion erreichen hätte sollten. Allein mit diesen Gesetzen wäre die Lücke noch größer, aber auch jetzt müsse noch nachgeschärft werden, heißt es vom Umweltbundesamt. Die fehlenden 13 Prozentpunkte will man laut Gewessler auch noch schaffen. Wie man das Ziel von minus 48 Prozent erreichen kann, dafür soll er der aktualisierte Nationale Energie- und Klimaplan als Diskussions-Grundlage dienen.

Darunter fallen laut dem Update unter anderem der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle, weitere Investition in das Bahnnetz und der Ausbau von Linienbussen. Auch hinein fallen zum Beispiel die Förderungen für thermische Sanierung und das Umsatteln auf Elektro-Fahrzeuge.

Finale Version bis 2024

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation bis 31. August sollen nun "Stakeholder, NGOs, politische Parteien" Beiträge liefern, wie noch fehlende Reduktion erreicht werden kann. 

Eine finale Abgabe des Energie- und Klimaplans muss bis Juni 2024 an die Kommission übermittelt werden. Halbiert Österreich seine Treibhausgasemissionen bis 2030 nicht, muss mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe gerechnet werden.

Kritik von Umweltorganisationen

Kritik kommt am Dienstag bereits von den Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000. Zu lasch falle der erste Entwurf aus und die Bundesregierung verspiele "wertvolle Zeit im Klimaschutz" heißt es von Greenpeace. Global 2000 bezeichnet den Plan sogar als "zahnlosen Papiertiger".

Vor allem appelliert die Organisation an die Regierung, die Verhandlungen mit der SPÖ zum Erneuerbaren Wärmegesetz rasch wieder aufzunehmen. Für diese ist eine 2/3-Mehrheit notwendig, die SPÖ blockiert aktuell aber Regierungsbeschlüsse.