Österreich bei Umsetzung von Ratschlägen gegen Korruption säumig
Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) hat Österreich bereits im Jänner dieses Jahres in einem 67-seitigen Bericht ein eher durchwachsenes Zeugnis ausgestellt und auch gleich mehrere Empfehlungen für Verbesserungen gegeben.
Das parteiübergreifende Korruptions-Volksbegehren vom vergangenen Jahr beschäftigte wenige Zeit später auch das Parlament. Es gab mehrere Experten-Anhörungen, die ebenfalls mehrere Empfehlugnen gaben, um Korruption künftig besser eindämmen zu können.
Seitdem hat auch der Europarat von Österreich einen stärkeren Einsatz gegen Korruption gefordert. Gebracht hat das alles offenbar nicht so viel wie erhofft.
Bei Umsetzung säumig
In einem aktuellen Bericht bescheinigt die GRECO der Republik ein eher bescheidenes Engagement. Österreich gehört nämlich zu jenen Ländern, die die wenigsten Empfehlungen umgesetzt haben. Rund ein Drittel, nämlich 35 Prozent, der Empfehlungen wurden nicht implementiert. Dabei handelte es sich um Empfehlungen betreffend Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte.
Was Parlamentarier bzw. andere Mandatsträger betrifft, hat Österreich nicht einmal die Hälfte der Anregungen umgesetzt. Damit ist Österreich im unteren Feld angesiedelt.
Noch schlechtere Werte wiesen nur acht Staaten auf. Die Schlusslichter bei der Umsetzung von Antikorruptions-Empfehlungen sind übrigens Liechtenstein, die Türkei und Ungarn.
Zusammenfassung
- Vor allem seit den Korruptionsermittlungen gegen FPÖ und vor allem ÖVP hat Österreich ein schlechtes Image, was Korruption betrifft.
- Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) gab nun bekannt, dass Österreich besonders wenige Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung umsetzt.
- Rund ein Drittel, nämlich 35 Prozent, der Empfehlungen wurden nicht implementiert. Dabei handelte es sich um Empfehlungen betreffend Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte.
- Was Parlamentarier bzw. andere Mandatsträger betrifft, hat Österreich nicht einmal die Hälfte der Anregungen umgesetzt.
- Noch schlechtere Werte wiesen nur acht Staaten auf. Am wenigsten auf die Antikorruptions-Empfehlungen reagierten Liechtenstein, die Türkei und Ungarn.
