Oberösterreichischer LRH will mehr Gemeindefusionen

Gemeindefusionen würden "neben wesentlichen Einsparungspotenzialen auch Vorteile bei der Leistungsqualität und eine tatsächliche Strukturreform" bringen, so Hoscher. Das Land habe "eine intensivere Beschäftigung mit dem Thema aber mehrfach abgelehnt". Gemeindefusionen würden nach wie vor nicht ernsthaft angegangen. Ein Grund dafür ist aus LRH-Sicht, "dass der finanzielle Leidensdruck für Gemeinden zwar prinzipiell vorhanden ist, aber durch diverse Gemeindepakete und Maßnahmen für Härteausgleichsgemeinden reduziert wird". Hoschers Appell ans Land: "Um Fusionen ernsthaft voranzutreiben, müsste die Landespolitik ein politisches Grundbekenntnis dafür, dass Fusionen gegenüber Kooperationen zu bevorzugen sind, abgeben und somit den Boden für strukturelle Reformen aufbereiten."

Seit zehn Jahren kann der LRH Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern auf eigene Initiative prüfen. Seither habe man 20 Initiativ- und zwei Sonderprüfungen zum Teil zu Querschnittsmaterien in 79 Gemeinden sowie in Beteiligungsunternehmen der Kommunen und in Organisationseinheiten des Landes durchgeführt, bilanzierte Hoscher. "Wir haben dem Landtag insgesamt 62 Empfehlungen im Gemeindebereich vorgelegt, 54 davon wurden zur Umsetzung beschlossen", Verbesserungsvorschläge des LRH seien in Regelwerke und Maßnahmen des Landes eingeflossen, etwa was die Transparenz bei Bedarfszuweisungsmitteln oder die Gemeindeaufsicht angehe.

Das "Kernthema" Gemeindefusionen sei aber nach wie vor offen. Gleiches gelte für Gemeindekooperationen, die Finanzierung zentralörtlicher Infrastrukturen oder die Einhebung von Mindestgebühren in der Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung - auch wenn das Land in allen Bereichen zwischenzeitlich Entwicklungsschritte gesetzt habe. Immer wieder hat der LRH auch empfohlen, dass Gemeinden, die überregionale Infrastruktur wie beispielsweise Hallenbäder bereitstellen, entlastet werden sollten. Hier gebe es nun mittlerweile Geld aus dem Strukturfonds der "Gemeindefinanzierung Neu", allerdings werde das Land für eine effiziente Steuerung des Mitteleinsatzes Zielvorgaben benötigen, rät Hoscher.

Bei den meisten Parteien stieß Hoscher mit seiner Anregung auf enden wollende Begeisterung: Von ÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner kam postwendend eine "klare Absage an Zwangsfusionen". Aber bei Freiwilligkeit "unterstützt das Land Oberösterreich diesen Schritt selbstverständlich", so Angerlehner, die den Fokus eher auf Verwaltungskooperationen legen will. Ihr FPÖ-Pendant Herwig Mahr tritt zwar dafür ein, dass sowohl Kooperationen als auch Fusionen attraktiviert werden, aber "bei all diesen Bestrebungen ist auf die Gemeindeautonomie sowie die regionalen Bedürfnisse und Anforderungen zu achten", betonte er.

SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger findet, man müsse Gemeinden zuerst finanziell stärken, damit Kooperationen überhaupt möglich werden und forderte einmal mehr die Entflechtung der Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden. Die Grünen stehen dem Thema aufgeschlossen gegenüber, allerdings solle eine Fusion "nicht von oben herab verordnet, sondern in jedem konkreten Fall gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet werden". Die MFG will mehr Anreize für eine Zusammenarbeit der Gemeinden, allerdings immer basierend auf Freiwilligkeit. Neos-Klubchef Felix Eypeltauer hingegen sieht in Gemeindekooperationen und -fusionen eine Chance, die Daseinsvorsorge zu verbessern und langfristig zu sichern, von der Kinderbetreuung bis zur Qualität der Verwaltung.