Nord Stream 2: US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Russland

US-Außenminister Antony Blinken teilte am Freitag mit, in seinem jüngsten Bericht an den US-Kongress würden in dem Zusammenhang zwei russische Personen oder Einrichtungen sowie ein russisches Schiff aufgeführt, die an der Pipeline beteiligt seien. Blinken machte keine Angaben dazu, gegen wen sich die US-Strafmaßnahmen konkret richteten.

Der Minister betonte, die neuen Maßnahmen stünden im Einklang mit dem anhaltenden Widerstand der US-Regierung gegen die Pipeline, die Gas unter Umgehung der Ukraine von Russland nach Deutschland bringen soll. An der Finanzierung der Pipeline ist auch die OMV beteiligt.

Im jahrelangen Streit um das Projekt hatten die deutsche Bundesregierung und die Regierung von US-Präsident Joe Biden im vergangenen Monat einen Durchbruch verkündet. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde. Die USA hatten Nord Stream 2 jahrelang massiv kritisiert. Die US-Regierung hat aber eingeräumt, dass sie die Pipeline nicht mehr wird verhindern können.

Kritiker sehen Energiesicherheit Europa gefährdet

In Blinkens Mitteilung hieß es am Freitag, auch wenn die US-Regierung weiterhin gegen Nord Stream 2 sei, arbeite man mit Deutschland und anderen Verbündeten zusammen, um die Risiken zu verringern, die von der Pipeline für die Ukraine und andere Staaten ausgingen. Kritiker sehen in ihr ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit Europas gefährdet.

Nach Angaben der US-Regierung sind im Zusammenhang mit Nord Stream 2 nun sieben Personen oder Einrichtungen mit Sanktionen belegt. 17 Schiffe haben die USA demnach als "gesperrtes Eigentum" eingestuft. Der jüngste Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress wurde zunächst nicht veröffentlicht.