Klimaaktivistin Anja Windl enthaftet, Ermittlungen laufen weiter

Die Aktivistin Anja Windl ist Teil der Gruppe "Letzte Generation", die sich für mehr Beachtung für die Klimakrise einsetzt. 

Diese Woche startete die Gruppe mehrere Verkehrsblockaden, zuletzt klebte sich Windl vor dem Parlament fest. Die Aktivistin protestierte am Montag und Dienstag mit. 

Gegen Windl wurde Untersuchungshaft wegen des Verdachts der schweren Sachbeschädigung beantragt. Die Deutsche sei nach den Protestaktionen am Montag und am Dienstag durch die Polizei festgenommen und in die Justizanstalt überstellt worden, hieß es. Am Nachmittag wurde sie laut Medienberichten enthaftet.

Die Ermittlungen gegen die Aktivistin wurden nicht fallen gelassen, die Entscheidung sei aufgrund des Grundsatzes zu "gelinderen Mitteln" gefallen. Windl müsse aber für die Behörden erreichbar sein und kooperieren. Die Staatsanwaltschaft könne nun Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. 

Windl ist "erleichtert"

Windls Anwalt Ralph Niederhammer erklärte gegenüber der APA, seine Mandantin sei erleichtert. "Sie ist sehr froh darüber, dass sie enthaftet wurde", so Niederhammer. "Der Antrag auf U-Haft und die Überstellung in die Justizanstalt kam für uns sehr überraschend. Denn meine Mandantin hatte ja nicht die Absicht eine strafbare Handlung zu begehen, sondern sie hat für das Klima protestiert", sagte Niederhammer. Niederhammer kritisierte zudem, dass ihm der Akt von der Staatsanwaltschaft erst eine Stunde vor der Vernehmung am Freitag zugestellt worden sei.

Autobahn beschädigt?

Weil sich die Aktivist:innen auf die Fahrbahn betoniert hatten und diese kritische Infrastruktur ist, sei der Vorwurf der "schweren Sachbeschädigung" vorgelegen, so Justizsprecherin Judith Ziska.

Die Fahrbahn sei dadurch schwer beschädigt worden, weil schweres Gerät aufgewendet wurde, um die Aktivist:innen zu lösen. Das sei bereits am Montag bei einem Lokalaugenschein von der Staatsanwaltschaft überprüft worden.

Aktivisten sehen Repression

Windl sei festgenommen worden, weil sie auch am Dienstag an einer Protestaktion festgenommen hat, damit habe "Tatbegehungsgefahr" bestanden, so die Staatsanwaltschaft. Deshalb sei für die Deutsche nun Untersuchungshaft beantragt worden. 

Die Gruppe "Letzte Generation" spricht nun von "erhöhter Repression" durch Behörden.  "Was die Behörden hier gerade tun, ist bedrohlich: sie gefährden zivilgesellschaftliches Engagement und damit unsere Demokratie." 

Ausweisung aus Österreich könnte drohen

Die Ermittlungen gegen Windl sind durchaus von Brisanz. Denn erst im August hatte das Landesgericht Wien einen von der Staatsanwaltschaft erhobenen Strafantrag wegen schwerer Sachbeschädigung in Zusammenhang mit einer Einfärbe-Aktion beim Pallas-Athene-Brunnen am 4. Mai zurückgewiesen.

Parallel dazu läuft gegen die 26-jährige deutsche Studentin, die als eines der prominentesten Gesichter der Klimabewegung in Österreich gilt, ein Verfahren, bei dem ihr die Ausweisung aus Österreich droht.