Niederösterreich beschloss Teuerungsausgleich

Zum bereits präsentierten Strompreisrabatt kommen Maßnahmen bei Heizkostenzuschuss, Pendler- und Wohnbeihilfe sowie Schulstartgeld, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Pressekonferenz nach der außerordentlichen Sitzung. Der "NÖ Teuerungsausgleich" soll am Montag in einer Landtags-Sondersitzung verabschiedet werden und 312 Millionen Euro umfassen.

Die Teuerung sei "in allen Lebensbereichen" spürbar, betonte Mikl-Leitner. Deshalb brauche es nicht nur eine, sondern verschiedene Maßnahmen. Es gehe darum, den Menschen "Ängste zu nehmen" und ihnen das Leben "leichter und leistbar zu machen".

250 Millionen für Strompreisrabatt

Das höchste Fördervolumen für die Haushalte, konkret 250 Millionen Euro, entfällt auf den am Mittwoch vorgestellten Strompreisrabatt von elf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt mit 80 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsverbrauches. Für Maßnahmen im Rahmen des Heizkostenzuschusses sind insgesamt 26,4 Millionen Euro reserviert: Sozial Bedürftige sowie Sozialhilfeempfänger erhalten neben dem Zuschuss eine Sonderförderung für die Periode 2022/23 von 150 Euro, also in Summe 300 Euro und damit doppelt so viel wie bisher. Das betrifft den Angaben zufolge 82.000 Anspruchsberechtigte und 6.000 Sozialhilfebezieher.

20 Millionen für Schulstartgeld

Zusätzlich werden 20 Millionen Euro in das Schulstartgeld investiert, das bereits in der jüngsten Landtagssitzung am 7. Juli beschlossen wurde: Kinder und Jugendliche, die eine Schule besuchen oder eine Lehre machen, erhalten 100 Euro. Anträge können bis zum Ende des Wintersemesters im Februar eingereicht werden. 14,6 Millionen Euro sind weiters für die Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Wohnbeihilfe und -zuschuss vorgesehen. Eine Million Euro beträgt das Volumen für die Sonderförderung zur Pendlerhilfe, die damit auf insgesamt 2,5 Millionen Euro nach oben gesetzt wird. Hier werden die Einkommensgrenzen um bis zu rund 20 Prozent erhöht. Bis Ende Oktober sind Ansuchen für 2021 möglich, bereits bewilligte Anträge werden automatisch verdoppelt.

Der Beschluss am Donnerstag fiel einstimmig. Finanziert werden sollen die Maßnahmen vorrangig aus Ausschüttungen der Landesbeteiligungsholding und aus dem laufenden Budget. "Wenn wir Schulden machen müssen, um das zu finanzieren, dann werden wir das tun", kündigte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) weiters an.

SPÖ: Bundesregierung kann sich Beispiel nehmen

SPÖ und FPÖ wollen im Landtag weitere Maßnahmen beantragen. LHStv. Franz Schnabl (SPÖ) betonte in der Pressekonferenz: "Wer rasch hilft, hilft doppelt." Positiv hob Schnabl in diesem Zusammenhang den Anreiz zum Energiesparen hervor. Für Inflationshemmung und Regulierung sei jedoch der Bund zuständig, betonte der SPÖ-Landesparteichef. Die Bundesregierung solle sich am Land Niederösterreich ein Beispiel nehmen und endlich vom Evaluieren ins Handeln und von Reden ins Tun kommen.

FPÖ mit Kritik

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bezeichnete die Maßnahmen in der Pressekonferenz der Landesregierung als "wichtig und richtig". Es werde noch weitere solche "Pflaster" gegen die hohe Inflation brauchen. Trotzdem mache er sich Sorgen, u.a. um viele Betriebe, den Mittelstand und generell um die Frage der Heizkosten. FPÖ-Landespartei- und -Klubobmann Udo Landbauer vermisste in einer Aussendung eine Entlastung des Mittelstandes und meinte: "Nach zehn Monaten Nichtstun im Kampf gegen die Teuerung erwacht die ÖVP NÖ endlich aus dem Dauertiefschlaf."

NEOS sehen "Gießkannen-Politik"

Die NEOS begrüßten in einer Aussendung die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, kritisierten aber gleichzeitig "Gießkannen-Politik", etwa beim Schulstartgeld. Landessprecherin Indra Collini übte Kritik an der "fehlenden Bereitschaft der Politik, bei sich zu sparen". Die Grüne Landessprecherin Helga Krimser warnte in einer Aussendung vor einem "Strompreis-Förder-Fleckerlteppich", stattdessen brauche es nach dem Vorbild von Niederösterreich eine bundesweite Lösung.

"Unmittelbarer Handlungsbedarf"

Ursprünglich hatte die Landesspitze für September Unterstützung gegen die Teuerung angekündigt. Die Landesregierung sah u.a. wegen laufend nach oben revidierter Prognosen zur Inflationsentwicklung den Angaben zufolge jedoch nun "unmittelbaren Handlungsbedarf", wodurch Maßnahmen vorgezogen worden seien. Man habe das Paket des Bundes mithilfe von Experten evaluiert und darauf aufbauend die Hilfen des Landes geplant, sagte Mikl-Leitner. Zudem brauche es "jetzt" eine gesetzliche Grundlage für den Strompreisrabatt, damit die Menschen bald die Entlastung spüren, betonte sie. Bei Unterstützung für Betriebe, Vereine und Gemeinden sieht Finanzlandesrat Schleritzko den Bund in der Verantwortung.

Wolfgang Mazal von der Universität Wien beschrieb die Punkte als "sozial treffsicher" und "administrativ sparsam". Die Anknüpfung beim Strompreisrabatt am Normverbrauch und einen Anreiz zum Energiesparen bezeichnete er als "intelligente Kombination von Maßnahmen". Zudem handle es sich um Einmal- und nicht Dauerleistungen, hob Mazal positiv hervor.