Newsroom LIVE am Donnerstag mit Rechtsanwalt Embacher

In "Pro und Contra" am Dienstag auf PULS 4 hatte der niederösterreichische Landesrat (FPÖ) eine Schulklasse beleidigt: Er ließ Schüler:innen eines Wiener Gymnasiums wissen, dass "Wien ohne sie noch Wien" wäre.

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Seit dieser Aussage gehen die Wogen hoch. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich im Interview mit Corinna Milborn "fassungslos". "Mir fehlen die Worte, weil das erinnert an die dunkelsten Kapitel in der Geschichte dieses Landes", so Edtstadler. Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die Justizministerin Alma Zadić (Die Grünen) und viele weitere Politiker:innen sprachen sich klar gegen die Aussage aus und teilten der Schulklasse mit, dass sie Teil von Wien seien. 

Rechtsanwalt Wilfried Embacher sieht bei der Aussage Waldhäusls den Tatbestand der Verhetzung erfüllt. Deshalb bereitet der Jurist nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien vor. Die Staatsanwaltschaft wird dann prüfen, ob die Aussagen von Waldhäusl strafrechtlich relevant sind. Embacher sieht den begründeten Verdacht der Verhetzung nach § 283 Strafgesetzbuch. 

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