Kritik an rassistischer Aussage: Uneinsichtiger Waldhäusl legt nach

Am Dienstag wurde Waldhäusl bei "Pro und Contra" auf PULS 4 von der Schülerin eines Wiener Gymnasiums konfrontiert. Bei einer Asylpolitik, wie Waldhäusl sie propagiere, wäre ein Großteil ihrer Klasse nicht in Wien und könnte das Gymnasium nicht besuchen, weil fast alle Eltern mit Migrationshintergrund hätten. Waldhäusls schroffe Antwort: "Dann wäre Wien noch Wien."

Die Kritik an der Aussage des FPÖ-Politiker, der auch in der Vergangenheit schon mit seinem Rassismus aufgefallen ist, ist massiv. Rechtsanwalt Wilfried Embacher will eine Sachverhaltsdarstellung einbringen. Für ihn ist die Aussage Verhetzung.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erinnert die Aussage "an die dunkelsten Kapitel in der Geschichte dieses Landes". Sie widerspricht im PULS 24 Interview auch inhaltlich: "Wien war die längste Zeit in der Geschichte Hauptstadt eines Vielvölkerstaats."

Waldhäusl legt nach

Und auch Waldhäusl selbst verteidigte am Mittwoch seine Aussagen erneut: "Es ist gestern klar und deutlich alles gesagt worden." Die Frage sei gewesen, was wäre, wenn die FPÖ-Asylpolitik schon länger "gegriffen" hätte, "nicht um die Frage, ob jetzt derzeit eine Schulklasse anders ausschauen würde oder nicht", versucht er sich am Telefon noch rauszureden. Dann wiederholte er aber: "Wenn unsere Asylpolitik vor 20, 30 Jahre gegriffen hätte, dann würde Wien tatsächlich anders aussehen".

Man hätte sich, so der Landesrat, gegen die von ihm so genannte "illegale Migration" und die "Massenzuwanderung" eingesetzt. Von seinen Aussagen könne sich jeder überzeugen, haut er auf die Bevölkerung Wiens hin: "Und jeder, der das nicht glaubt, der kann sich einen Tag Zeit nehmen, kann sich die Bezirke einen nach dem anderen anschauen und wenn er die Augen aufmacht, dann wird er mir recht geben".

"Empörung ist groß, Strafanzeigen legitim", kommentierte der Asylrechtsexperte Lukas Gahleitner-Gertz auf Twitter. Das Problem müsse aber politisch gelöst werden: "Wenn ein Waldhäusl, der live im Fernsehen gegen Kinder hetzt, als Amtsträger in unserem System gebilligt wird, hat unsere Demokratie ein massives Problem".