Newsroom LIVE am Dienstag mit Umweltministerin Gewessler

Bei der Behandlung des Klimavolksbegehrens im Umweltausschuss des Nationalrats am Dienstag hat die türkis-grüne Regierung die Einreichung eines Entschließungsantrag für "wichtige Meilensteine" für mehr Klimaschutz in Österreich geplant. Eckpunkt dabei sind die Einführung eines Klimarats, eines Klimakabinetts und die Sicherstellung der Klimaschutzmilliarde bis 2030, wie Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte. SPÖ und NEOS wollten dem Antrag nicht zustimmen.

Umweltministerin Leonore  Gewessler zufolge sei "ein wirklich schöner Antrag gelungen zur Umsetzung des Klimavolksbegehrens". Dieses wurde im Sommer 2020 von mehr als 380.000 Menschen unterzeichnet. Wie vom Volksbegehren gefordert, beinhaltet der Antrag die Schaffung eines Klimarates, bei dem sich mindestens 100 Bürger aktiv in die Klimapolitik einbringen können. 

SPÖ und NEOS wollten dem Antrag nicht zustimmen. SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr vermisste, die Berücksichtigung von Beschäftigungsmaßnahmen sowie generelle Pläne zur Umsetzung der Vorhaben. Der Antrag entspreche der von der Regierung praktizierten "Ankündigungspolitik". "Der Klimakrise sind Pressekonferenzen egal", unterstrich sie. Die SPÖ werde vielmehr vier eigene Anträge einbringen. 

Im Newsroom LIVE nimmt Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu den Entwicklungen im Umweltausschuss Stellung.

Newsroom LIVE, 21 Uhr, PULS 24