Arbeit aufgenommen
Neuer deutscher Bundestag konstituiert
Die 630 Abgeordneten kamen 30 Tage nach der Bundestagswahl zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Sie wählten die CDU-Politikerin Julia Klöckner mit großer Mehrheit zur neuen Bundestagspräsidentin. Die 52-Jährige rief in ihrer Antrittsrede das Parlament zu "Anstand" und einem "ordentlichen Umgang miteinander" auf.
Die frühere Landwirtschaftsministerin ist erst die vierte Frau in diesem Amt, das protokollarisch gleich hinter dem des Bundespräsidenten angesiedelt ist. Vor ihr hatten es von 1972 bis 1976 Annemarie Renger (SPD), von 1988 bis 1998 Rita Süssmuth (CDU) und seit 2021 Bärbel Bas (SPD) inne. Das Vorschlagsrecht dafür hat traditionell die größte Fraktion im Bundestag.
Klöckner rief dazu auf, das von der Ampel-Koalition 2023 reformierte Wahlrecht nochmals so zu ändern, dass alle direkt gewählten Abgeordneten auch ein Mandat bekommen. Bei der vergangenen Bundestagswahl war das bei 23 Kandidatinnen und Kandidaten nicht der Fall. "Es muss doch möglich sein, das Ziel der Wahlrechtsreform – eine deutliche Verkleinerung des Bundestages – mit einem verständlichen und gerechten Wahlrecht zu verbinden", betonte Klöckner.
Die CDU-Politikerin empfahl den Abgeordneten eine "offene Fehlerkultur". Das könne helfen, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. In Deutschland müsse die Stimmung wieder verbessert werden, sagte Klöckner. "Wir brauchen Optimismus und Zuversicht - dieser Optimismus-Ruck muss wieder durch unser Land gehen."
Gysi schlägt Bogen von sicherer Pension bis Donald Trump
Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung durch den Alterspräsidenten Gregor Gysi. Der Linke-Abgeordnete ist der Politiker mit den meisten Jahren im Parlament.
Auch Gysi rief die Abgeordneten zu einem respektvollen Umgang miteinander auf. Inhaltlich schlug der Linke-Politiker in seiner fast 40-minütigen Rede einen weiten Bogen von sicheren Pensionen und Steuergerechtigkeit über Gesundheit und Pflege bis hin zum Krieg in der Ukraine und der Politik von US-Präsident Donald Trump.
Für mehrere angesprochene Bereiche schlug er das Einsetzen unabhängiger Gremien vor. Außerdem plädierte er dafür, den 8. Mai, an dem Deutschland 1945 durch die Alliierten von der nationalsozialistischen Diktatur befreit worden war, zum bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu machen.
Spätestens als der 77-Jährige die fünf verschiedenen Steuersätze für Weihnachtsbäume vortrug, kam Unruhe im voll besetzten Plenarsaal auf. Bei der Union regte sich während und am Ende der Rede keine Hand zum Beifall für Gysi, aber auch bei SPD und Grünen hielt sich die Begeisterung in Grenzen.
AfD-Altersvorsitz durch Geschäftsordnungs-Änderung verhindert
Die AfD hatte vorher vergeblich versucht, zur früheren Regelung für die Bestimmung des Alterspräsidenten zurückzukommen. Bis 2017 war das der oder die älteste Abgeordnete. Das wäre diesmal der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland gewesen. Die Geschäftsordnung war dann dahingehend geändert worden, dass dieses Amt nun an den dienstältesten Abgeordneten geht.
-
Mehr lesen: Alle Artikel zur Deutschland-Wahl
An der Sitzung nahm auf der Gästetribüne auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. Da nach dem Grundgesetz mit der Konstituierung eines neuen Bundestages die Amtszeit der Bundesregierung endet, wollte Steinmeier am späten Nachmittag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Kabinett die Entlassungsurkunden überreichen. Sie bleiben aber bis zur Ernennung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.
Zusammenfassung
- In einer Zeit innerer und äußerer Unsicherheiten hat am Dienstag der 21. Deutsche Bundestag seine Arbeit aufgenommen.
- Die 630 Abgeordneten kamen 30 Tage nach der Bundestagswahl zu ihrer ersten Sitzung zusammen.
- Sie wählten die CDU-Politikerin Julia Klöckner mit großer Mehrheit zur neuen Bundestagspräsidentin.
- Die 52-Jährige rief in ihrer Antrittsrede das Parlament zu "Anstand" und einem "ordentlichen Umgang miteinander" auf.
