Neue Vorwürfe gegen Ärztekammer-Präsident Steinhart

Equip4Ordi ist eine ausgelagerte Tochtergesellschaft der Wiener Kurie Niedergelassene Ärzte, die als Einkaufsplattform Ärztinnen und Ärzte auf Wunsch kostengünstig und serviceorientiert mit Ordinationsbedarf versorgen soll. Die Ärztekammer selbst hat gegen die beiden Ex-Geschäftsführer und einen Mitarbeiter der Kammer Anzeige erstattet, es geht um den Vorwurf der Untreue bzw. der Begünstigung. Konkret betreffen die Vorwürfe einen Millionenkredit mit hohen Zinsen bei der Privatfirma eines Equip4Ordi-Geschäftsführers, einen Mietvertrag, der ebenfalls mit dieser Privatfirma abgeschlossen worden sein soll, inklusive Kündigungsverzicht mit Kosten in unbekannter Höhe. Weiters geht es um einen Kredit von einer Million Euro, den die Equip4Ordi einem weiteren Unternehmen gewährt habe und der bis heute nicht vollständig zurückgezahlt worden sei. Weitere Vorwürfe betreffen Prämienzahlungen an die Geschäftsführer auf Basis falscher Gewinne und jährliche Zahlungen in Höhe von 35.000 Euro an einen Arzt, wobei unklar sei wofür.

Bei ihrer Befragung haben die beiden Geschäftsführer laut Anwaltsbericht angegeben, nicht zu wissen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Zahlungen erfolgt sind. Ihnen sei gesagt worden, das sei ein Wunsch des jetzigen Präsidenten Steinhart gewesen, der damals Chef der Wiener Kurie der niedergelassenen Ärzte war. Die beiden Geschäftsführer der Equip4Ordi und der Ärztekammer-Mitarbeiter hätten übereinstimmend versucht, "die pflichtwidrigen Geschäftsführungshandlungen damit zu rechtfertigen, dass sie sich auf Weisungen beziehungsweise Genehmigungen einer dafür in mehrfacher Hinsicht unzuständigen Person, nämlich Präsident Steinharts berufen", heißt es in dem Anwaltsbericht. Ein für die Genehmigung der Aktivitäten zuständiger Beirat der Equip4Ordi sei nur unzureichend oder gar nicht informiert worden. Die Anwaltskanzlei hält in ihrem Bericht auch fest, dass der mitbeschuldigte Kammermitarbeiter erklärt habe: "Dass alle in Frage stehenden Weisungen und Aufträge direkt von Präsident Steinhart erteilt worden seien."

Wie schon in seinem Brief an alle Wiener Ärzte Anfang der Woche betont Steinhart auch zu den neuerlichen Vorwürfen, dass er für eine vorbehaltlose Aufklärung eintrete. Er wolle aber auch betonen, dass es sich um einen vorläufigen anwaltlichen Bericht handle, der noch nicht von weiteren kompetenten Stellen auf Richtigkeit geprüft wurde. Er sei jedenfalls in seiner damaligen Funktion nicht dafür zuständig gewesen, die Equip4Ordi zu kontrollieren und auch nicht in deren Geschäftsgebarungen eingebunden gewesen, so Steinhart gegenüber Ö1.

Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner übte unterdessen Kritik an der Ärztekammer und forderte die Herausgabe aller maßgeblichen Unterlagen, damit die Verantwortung in der Sache umgehend geklärt werden kann. "Es würde dem Präsidenten der Kammer gut zu Gesicht stehen, umgehend auf den Tisch zu legen, was Sache ist - vollumfänglich und zur Gänze. Die zwingend nötigen Reformschritte im Gesundheitswesen erfordern Stakeholder, die mutig nach vorne gehen wollen und nicht nur mit sich selbst beschäftigt sind", sagt Schallmeiner in einer Aussendung. Aus seiner Sicht ist die Reformbereitschaft der Ärztekammer "jedenfalls ausbaufähig".