Neue Strafanzeige gegen Strache und Löger wegen Bestechlichkeit

Der Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen (VSV) bringt Strafanzeige wegen Bestechlichkeit gegen Heinz-Christian Strache und Hartwig Löger ein. Es geht dabei um eine Gesetzesänderung vom Sommer 2018 bezüglich des "Spätrücktritts" bei Lebensversicherungen.

Diese Gesetzesänderung soll Versicherungen gegenüber Kunden einen Vorteil verschafft haben. In der neunseitigen Strafanzeige äußert der VSV den Verdacht, dass im Gegenzug von Versicherungen Parteispenden geflossen sein sollen, wie in einer Presseaussendung dargelegt wird.

"Wir haben diesen Sachverhalt und die dazu gehörigen Unterlagen an die Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übermittelt und auch Ermittlungen gegen vorerst unbekannte Täter angeregt", so VSV-Obmann Peter Kolba in seiner Aussendung. "Wir haben weiters einen ersten Geschädigten auch als Privatbeteiligten an das Verfahren angeschlossen." Für Strache und Löger gilt die Unschuldsvermutung.

Worum geht es beim Spätrücktritt?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Dezember 2013 festgelegt, dass wenn beim Abschluss der Lebensversicherung die Rücktrittbelehrung fehlt oder falsch ist, für den Versicherungsnehmer ein unbefristetes ("lebenslanges") Rücktrittsrecht ("Spätrücktritt") besteht. Im Herbst 2015 hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) diese Rechtsprechung übernommen.

Eine Gesetzesänderung vom Sommer 2018 hat den Spätrücktritt laut VSV dann "wirtschaftlich uninteressant" gemacht. Im Gegenzug für die Zustimmung dazu soll Strache eine Öffnung des Prikraf (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds) für die Privatklinik eines Freundes mit der ÖVP eingetauscht haben, wie der VSV in der Strafanzeige anhand von Chatprotokollen aus dem Ibiza-U-Auschuss belegt haben will.

Strache ist im Herbst 2021 - nicht rechtskräftig - wegen Bestechlichkeit zu einer bedingten Freitheitsstrafe verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, sich im Gegenzug für zwei Parteispenden 2016 und 2017 für die Aufnahme eines Privatklinik-Betreibers in den Prikraf eingesetzt zu haben. In mehreren Anklagepunkten wurde Strache allerdings bereits rechtskräftig freigesprochen.