Neue Runde der Wiener Iran-Atomverhandlungen

Der iranische Vizeaußenminister und Chefverhandler Abbas Araghchi hatte Teheran am Dienstag für die Reise nach Wien verlassen, meldeten iranische Nachrichtenagenturen. Er werde an der fünften Verhandlungsrunde mit Vertretern der Signatarstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie EU-Vertretern im Grand Hotel Wien teilnehmen, berichteten die Nachrichtenagenturen MEHR und ISNA. "Ernste und wichtige Probleme sind in den Wiener Gesprächen geblieben, die gelöst werden müssen", erklärte der iranische Diplomat. "Heute werden wir die Verhandlungen wieder aufnehmen und wir hoffen, dass wir in wenigen Verhandlungstagen endgültige Lösungen erreichen können".

Geleitet werden die Verhandlungen vom Vizechef des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Enrique Mora. Der russische Delegationsleiter Michail Uljanow deutete auf Twitter an, dass es sich um die letzte Verhandlungsrunde handeln könnte.

In den Verhandlungen geht es um eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in die sogenannte "Gemeinsame Kommission des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans" (JCPOA) und darüber, wie eine volle und effektive Umsetzung des Iran-Atomabkommens sichergestellt werden kann. Die USA stiegen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen aus, seither verabschiedete sich auch der Iran von fast allen technischen Vorgaben in dem Deal.

US-Außenminister Antony Blinken sprach unterdessen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu über die Wiener Verhandlungen. Die USA wollten die Partnerschaft mit Israel weiter stärken, sagte Blinken laut Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Jerusalem. Dies beinhalte auch "die enge Konsultation mit Israel wie heute über die laufenden Verhandlungen in Wien über eine mögliche Rückkehr zum iranischen Atomabkommen". Netanyahu seinerseits erklärte, er hoffe, Washington werde das Abkommen nicht wieder unterzeichnen. "Ich hoffe, dass die Vereinigten Staaten nicht zum alten JCPOA zurückkehren, weil wir glauben, dass dieses Abkommen den Weg für den Iran ebnet, ein Arsenal an Atomwaffen mit internationaler Legitimität zu haben", sagte Netanyahu. "Was auch immer passiert, Israel wird immer das Recht behalten, sich gegen jede iranische nukleare Bedrohung zu verteidigen."

Der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, hatte am Montag erklärt, dass der Iran seine Urananreicherung von 60 Prozent fortsetzt, nachdem er mit der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) vereinbart hatte, das Inspektionsabkommen bis zum 24. Juni zu verlängern. Laut Atomabkommen darf der Iran sein Uran nur auf 3,67 Prozent anreichern. Zuletzt hob Teheran die Anreicherung bis auf 60 Prozent und näherte sich damit der Produktion von kernwaffenfähigem Material.

EU-Verhandlungsführer Mora begrüßte unterdessen, dass die IAEA das iranische Atomprogramm für einen weiteren Monat eingeschränkt überwachen darf. "Das gibt etwas mehr Spielraum, um in Wien zu einer Vereinbarung zu kommen", schrieb Mora auf Twitter. Teheran setzt die Inspektionen als Druckmittel in den diplomatischen Verhandlungen über das Wiener Atomabkommen ein, das Einschränkungen des iranischen Nuklearprogramms und im Gegenzug Sanktionserleichterungen vorsah, um den Bau von Atomwaffen zu verhindern.