VdB ordnet Gespräche statt Regierungsbildungsauftrag an
Nach der Wahl ist vor den Sondierungsgesprächen – und diese könnten sich diesmal schwierig gestalten. Offiziell will derzeit niemand mit dem Wahlgewinner FPÖ unter Herbert Kickl koalieren. Und Herbert Kickl machte beim Präsidenten klar, dass es die FPÖ nur mit ihm gibt.
Aus diesem Grund erteilte Van der Bellen nicht der stimmenstärksten Partei den Auftrag für Gespräche, sondern fordert die "Vorsitzenden der drei stimmenstärksten Parteien" dazu auf "Gespräche miteinander auf Parteichef-Ebene zu führen" und "verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre". Van der Bellen wolle Klarheit, wer mit wem kann. Damit soll die derzeitige "Pattsituation" aufgelöst werden. Zeit haben sie dafür bis Ende der kommenden Woche.
Novum
Das ist ein Novum ist der österreichischen Geschichte. Bisher wurde stets der Wahlsieger beauftragt, eine stabile Regierung zu bilden - oder dies zumindest zu versuchen. "Das erscheint auf den ersten Blick auch sinnvoll", erklärte Van der Bellen. "Diesmal ist ein unüblicher Fall aufgetreten. Es ist vollkommen neu, dass es einen Wahlsieger gibt, mit dem keine andere Partei zusammenarbeiten will." Mit wem solle Kickl dann sondieren oder verhandeln?
Der Präsident habe Respekt vor den Wählerinnen und Wählern aller Parteien. "Meinen alle Parteien ernst, was sie gesagt haben?" Das möchte Van der Bellen wissen. "Ich will Klarheit. Klarheit für Österreich". Sondierungsgespräche, die von vornherein zum Scheitern verurteilt seien, würden das Land jedenfalls nicht weiterbringen.
FPÖ möchte koordinieren
FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich via Aussendung: "Wir haben mit großem Interesse die Stellungnahme des Bundespräsidenten verfolgt. Als Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei und des klaren Wahlsiegers FPÖ werde ich daher jeweils Gesprächstermine mit den Obleuten der zweitplatzierten ÖVP und der drittplatzierten SPÖ koordinieren", lässt er wissen.
"Wir kommen dem Auftrag des Herrn Bundespräsidenten natürlich nach und werden Gespräche mit den anderen Parteichefs führen", hieß es am Mittwoch aus der SPÖ zur APA. Das weitere Vorgehen werde man mit den anderen Parteien abstimmen: "Die Ergebnisse der Gespräche werden wir dem Bundespräsidenten nächste Woche mitteilen." Keine Stellungnahme gab es zunächst seitens der ÖVP, derzeit seien auch noch keine Statements geplant.
Zusammenfassung
- Nach der Wahl ist vor den Sondierungsgesprächen – und diese könnten sich diesmal schwierig gestalten.
- Offiziell will derzeit niemand mit dem Wahlgewinner FPÖ unter Herbert Kickl koalieren. Und Herbert Kickl machte beim Präsidenten klar, dass es die FPÖ nur mit ihm gibt.
- Aus diesem Grund erteilte Van der Bellen nicht der stimmenstärksten Partei den Auftrag für Gespräche, sondern bittet die "Vorsitzenden der drei stimmenstärksten Parteien" dazu auf "Gespräche miteinander auf Parteichef-Ebene zu führen".
- Van der Bellen wolle Klarheit, wer mit wem zusammenarbeiten könne.
- Sondierungsgespräche, die von vornherein zum Scheitern verurteilt seien, würden das Land jedenfalls nicht weiterbringen.
