Neue EU-Sanktionen gegen Belarus beschlossen

Die Veröffentlichung der Namen der Betroffenen im Amtsblatt sei für diesen Donnerstag geplant, hieß es. Es gehe um 17 Personen und elf Unternehmen beziehungsweise Einrichtungen.

Als offenes Geheimnis gilt, dass die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia auf die Sanktionsliste kommt. Sie soll künftig von europäischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr nutzen dürfen. Ziel ist, dass Belavia nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Minsk fliegen kann. Zudem soll die syrische Fluggesellschaft Cham Wings gelistet werden. Sie verdiente ebenfalls viel Geld mit dem Transport von Migranten nach Belarus.

Der Führung der Ex-Sowjetrepublik wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

Eine politische Grundsatzeinigung auf die neuen Sanktionen war bereits Mitte November bei einem EU-Außenministertreffen erzielt worden. Neben Belavia und Cham Wings sollen nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus von den neuen Sanktionen betroffen sein.