Neue Ermittlungen: Wer zahlte Kurz-Umfrage 2016?

Nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Vorwoche ihre Ermittlungsschritte, darunter Hausdurchsuchungen, rund um von mehreren ÖVP-geführten Ministerien in den Jahren 2021 und 2022 in Auftrag gegebenen Umfragen beim Demox-Institut bekannt gemacht hat, sind nun weitere Details bekannt geworden.

Wie aus einer der APA vorliegenden Sicherstellungsanordnung hervorgeht, interessierte sie sich auch für eine Studie des M&R Instituts aus dem Jahr 2016.

Kurz-Sympathie abgefragt

In der Umfrage wurde etwa abgefragt, ob der spätere ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz über eine sympathische Ausstrahlung verfügt oder ob er sein persönliches Machtstreben geschickt verbirgt. Die WKStA, die der APA die Authentizität der Sicherstellungsanordnung nicht bestätigte und lediglich auf ihre Pressemitteilung aus der Vorwoche verwies, will laut der Begründung der angeordneten Maßnahme die Umstände der Beauftragung und die Finanzierung erheben.

Tatverdacht der Bestechlichkeit

Damit, so hoffen die Ermittler, könnten Äußerungen von Kurz-Vorgänger Reinhold Mitterlehner bezüglich des geplanten Übernahmezeitpunkts der Partei durch bestätigt werden, zumal die M&R-Umfrage zeitlich mit den ersten Kontakten zwischen den Beschuldigen bezüglich Umfragen bei der Tageszeitung "Österreich" zusammenfalle.

Die WKStA erwartet sich dadurch Beweisergebnisse, wer im Kreis um Kurz in die Umfragen involviert gewesen sei. Im Auge hat sie dabei "Dr. Steiner", also wohl den Kurz-Vertrauten Stefan Steiner.

Allgemein stehe dies "im Lichte des nach der Verdachtslage gravierenden Tatverdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit höchster Amtsträger des Landes sowie der Untreue" im Zusammenhang mit der Verwaltung öffentlichen Vermögens und einer Schädigung im erheblichen Ausmaß zum Nachteil der Republik Österreich, so die WKStA.

Es gilt die Unschuldsvermutung.