NEOS wollen mit Korruption "abfahren"

"Es sind drei Bereiche, die wir schützen müssen", so die NEOS-Chefin und Spitzenkandidatin: "Unabhängige Verwaltung, unabhängige Medien und unabhängige Justiz". Transparenz in der Politik "ist mir wirklich ein Anliegen". Hier Verbesserungen durchzusetzen sei ein "persönlicher Beweggrund", sagte Meinl-Reisinger. In der Politik müsse zählen, was jemand kann und nicht, wen jemand kennt.

Deshalb wollen die NEOS die "Ausbildung auf Verwaltungsebene professionalisieren und Transparenz schaffen bei der Jobvergabe". Wenn Stellen frei würden, müssten sie ausgeschrieben werden. Eine "unabhängige Kommission" sollte dann eine für die Politik verbindliche Entscheidung treffen, so die Parteivorsitzende. Bei politischen Besetzungen müsse man die Vergabe transparent machen, führte sie aus.

"Abfahren" will Meinl-Reisinger auch mit politischen Generalsekretärinnen und -sekretären in Ministerien. Das würde die Verwaltung "deutlich stärken". Die neuen Regeln zur Informationsfreiheit begrüßte die NEOS-Chefin, befand sie aber als "sehr lückenhaft". Das Gesetz müsse ausgebaut werden, es dürfe keine Ausnahmen geben.

Heide Schmidt verwies auf das von ihr mitinitiierte Antikorruptionsvolksbegehren. Dieses sei eine "Menükarte für anständiges Regieren". Nicht immer brauche es neue Gesetze, manchmal reiche auch "einfach geänderte Praxis". Schmidt betonte die Wichtigkeit einer pluralistischen Medienlandschaft und der Pressefreiheit. Letztere werde "durch Abhängigkeiten eingeschränkt". Es brauche deshalb eine Deckelung von Inseratenausgaben, eine Erhöhung der Medienförderung und bessere Medienbildung.

Als "Schmuddelkind" in der "europäischen Korruptionslandschaft" bezeichnete Michael Ikrath Österreich. Notwendig sei ein "Turnaround durch kraftvolle Reformansätze". So müsse man beim Thema Generalstaatsanwaltschaft "endlich den Eiertanz beenden". Ikrath wünschte sich einen unabhängigen Dreiersenat mit Entscheidungen nach dem Kollegialprinzip. Weiters will er das Korruptionsstrafrecht verschärfen und die Verwaltungsgerichte "politischem Zugriff entziehen". Das Lange Warten auf eine Entscheidung über den Kronzeugenstatus von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid sei ein "Skandal". Hier müsse man rechtliche Unsicherheiten beseitigen.