NEOS verlassen Verhandlungen: ÖVP gibt SPÖ Schuld

Den NEOS fehlte es laut eigenen Angaben bei ÖVP und SPÖ an Reformwillen und dem Willen, über die nächste Regierungsperiode hinauszudenken. Das gab Beate Meinl-Reisinger am Freitag in einer Pressekonferenz bekannt - die Pinken verlassen also die Koalitionsgespräche. 

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Sie bedankte sich explizit bei ÖVP-Chef Karl Nehammer für die Gespräche und dankte der "Sozialdemokratie" nur allgemein. Letztere hätten laut der NEOS-Chefin in vielen Punkten "einen weiten Weg" gehen müssen. Man habe aber "respektvoll und vertraulich" verhandelt.

Gescheitert seien die Verhandlungen laut Meinl-Reisinger an Themenbereichen wie den Föderalismus, den Pensionen oder dem Budget. Weitergehende Reformen seien mit Schwarz-Rot nicht möglich, so die NEOS.

ÖVP gibt SPÖ die Schuld

Die ÖVP gab hingegen direkt der SPÖ die Schuld am Scheitern. Noch während die NEOS-Chefin sprach, meldete sich Generalsekretär Christian Stocker per Presseaussendung zu Wort: "Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt. Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen, und damit erreicht, dass sich die NEOS aus den Verhandlungen zurückgezogen haben". Für die ÖVP sei "klar", dass es "nachhaltige Veränderungen und Reformen" brauche, so Stocker. 

SPÖ: NEOS "nicht bereit"

Die Bundes-SPÖ wollte das nicht auf sich sitzen lassen und schoss - in Richtung der NEOS - zurück: Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sagte gegenüber "Ö1": "Den NEOS sind die Regierungsverhandlungen eine Nummer zu groß. Die NEOS sind nicht bereit, Verantwortung für Österreich zu übernehmen".

Die SPÖ habe sich laut ihm "intensiv" um Lösungen bemüht, während "die NEOS als 9-Prozent-Partei" nicht bereit gewesen seien, "sich einzugestehen, dass es kein 100-prozentiges NEOS-Programm geben kann". "Die NEOS sind aus den Regierungsverhandlungen ausgestiegen, der SPÖ dafür den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, ist vollkommen absurd", so Seltenheim. Nun würden die Gremien der SPÖ nach Gesprächen mit der ÖVP und dem Bundespräsidenten entscheiden, wie es weitergehen wird. 

Auf "X" legten die Roten noch nach: "Die NEOS waren nicht bereit, für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich einzustehen. Sie wollten bei denen kürzen, die ohnehin schon stark belastet sind."

Darauf reagierten wiederum die NEOS, die meinten: "Ihr wisst, dass das nicht stimmt. Ein gewisses Maß an Redlichkeit braucht es in der Politik halt schon".

Unterdessen meldete sich auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu Wort - und der hat schon einen Wunsch: Er rechnet nach dem Aus der Koalitionsgespräche mit einer Expertenregierung und dann mit einer Neuwahl. Er sieht weiterhin keinen Regierungsauftrag für die SPÖ. 

FPÖ fordert Nehammer-Rücktritt

Die FPÖ wiederum forderte in einer Aussendung umgehend den Rücktritt von Karl Nehammer.

"Karl Nehammer wurde am 29. September von den Menschen abgewählt. Diesen Umstand akzeptiert er seit über drei Monaten bis heute nicht", so der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung, in der despektierlich von einer "Verlierer-Ampel" und einer "politischen Missgeburt" die Rede ist. Parteichef Herbert Kickl bediente sich auf "Facebook" der gleichen Worte.

"Es ist Zeit für Ihren Rücktritt, Herr Nehammer", fordert Schnedlitz in der Aussendung. Die FPÖ will nun "klare Worte aus der Hofburg" und kein "Zweiermodell mit der SPÖ" oder eine "neue Verlierer-Ampel" mit den Grünen. 

Grüne warten ab

Grünen-Chef Werner Kogler meldete sich auf "X" zu Wort und verlangt eine Erklärung von ÖVP, SPÖ und NEOS. "Sie müssen erklären, warum sie die Republik monatelang warten lassen und dann nichts zustande bringen. Nach Sand im Getriebe und gegenseitigem Abputzen sehen wir jetzt eine Flucht aus der Verantwortung. Ein Schauspiel, das weiterer Aufklärung bedarf", so Kogler.