NEOS: Meinl-Reisinger startet "Reformgruppe Entlastung"

Dafür müsse nicht bei wichtigen Leistungen gespart werden, sondern in allen Bereichen der Verwaltung mehr Effizienz einziehen, sagte Meinl-Reisinger am Mittwoch in Wien vor Journalistinnen und Journalisten. "Koste es was es wolle, darf es nicht mehr geben", sagte Meinl-Reisinger. "Es braucht in der nächsten Regierung einen sparsamen Umgang mit Steuergeld. Die Abgabenquote muss auf 40 Prozent sinken." Dass solle unter anderem durch mehr Effizienz und ein Aus für Doppelstrukturen auch bei Förderungen gelingen. "Wir brauchen eine Ausgaben- und Kostenbremse und vor allem auch Raum für Entlastung."

Der Lohnnebenkostenanteil des Familienlastenausgleichsfonds solle ins normale Staatsbudget übergehen. Das wäre angesichts der hohen Inflation schon angebracht gewesen, um die Lohnkosten in Österreich für die Arbeitgeber nicht derart davongaloppieren zu lassen, was nun schon zur Verlagerung von Jobs in Billiglohnländer führe. Doch die Bundesregierung habe hierbei wie so oft den Kopf in den Sand gesteckt und die schwierige Lohnsache alleine den Sozialpartnern überlassen, so Meinl-Reisinger sinngemäß.

So aber habe man "hausgemacht" schwer an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. "Ein kluger Finanzminister, ein kluger Kanzler hätte hier Raum schaffen müssen", sagte die Pinke in Richtung Kanzler Karl Nehammer und den nach Brüssel scheidenenden Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP). Zweiterer falle angesichts der immens gestiegenen Schulden zudem "sehr weich" nach Brüssel.

Von Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) kam Kritik an Meinl-Reisingers Idee rund um die Lohnnebenkosten. "Eine Kürzung der Lohnnebenkosten ist ein trojanisches Pferd für die arbeitenden Menschen. Sie zahlen doppelt drauf, während die Arbeitgeber:innen profitieren", so Ines Stilling von der AK. Kürzungen der vergangenen Jahre hätten bereits "Löcher auch in die Töpfe für die Familien" verursacht. Beim Familienlastenausgleichsfonds fehlten jedes Jahr rund 1,6 Milliarden Euro.

ÖGB-Ökonomin Miriam Fuhrmann erkärte: "Die falsche Behauptung, dass durch eine Lohnnebenkostenkürzung das Brutto- oder Nettogehalt steige, wird durch Wiederholung nicht richtiger. Die Lohnnebenkosten werden nämlich nicht vom Bruttogehalt abgezogen, sondern auf dieses draufgeschlagen. Wenn also der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der aktuell 3,7 bzw. 3,9 Prozent beträgt, gestrichen werden würde, ändert sich weder am Brutto- noch am Nettogehalt etwas."

Dass sich Österreich nun aus der derzeitigen Lage herauswachsen könne, wie das die Regierung und die SPÖ darstellten, sei nicht der Fall, so Meinl-Reisinger. Sie verglich die Lage mit einem Übergewichtigen, der auf der Waage sehe, dass er zu viel wiege - und dann versuche an Körpergröße zu gewinnen anstatt abzunehmen.

Die Menschen würden bereits bemerken, wie viel sie für Bildung und Gesundheit an Steuern und Abgaben leisteten, während sie immer schwieriger an einen Kassen-(Fach)arzttermin kämen - oder sich sorgten, ob ihre Kinder in einer öffentlichen Schule gut aufgehoben seien. "Die Menschen haben verstanden, dass es so nicht weitergeht, aber die Politik nicht", sagte sie in Richtung der politischen Mitbewerber. Auch die Dauer-Ausrede mit Brüssel ziehe nicht, vergleichbare Staaten seien auch in der EU und stünden viel besser da, erwähnte Meinl-Reisinger etwa Irland, das beim "NEOS-Standortranking" deutlich vor Österreich liege. Es brauche schlicht Politiker, die den Mut zu Reformen hätten und gemeinsam vorgingen.

Österreich würde nicht unbedingt schlechter, aber andere holten mit immenser Geschwindigkeit auf. Es handle sich um Länder, die sich um finanzielle Stabilität, Effizienz im Gesundheits- und Bildungsbereich, optimalen Mitteleinsatz und laufende Strukturreformen kümmerten, "was Österreich nicht gemacht hat", so die NEOS-Chefin.

Neben Vertreterinnen und Vertretern ihrer Partei finden sich unter anderen Monika Köppl-Turyna (ECO Austria), Christian Helmenstein (Economica Institut) und Klaus Neusser (IHS) in der NEOS-"Reformgruppe Entlastung". Am Mittwoch kam es zu einer ersten Sitzung.