Neos fordern Maßnahmen gegen Personalnot

Während 200.000 Stellen in Österreich unbesetzt sind, irrlichtere die SPÖ in innerparteilichen Grabenkämpfen umher und phantasiere von der 32 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die FPÖ wiederum will überhaupt die "Festung Österreich" bauen, kritisierte Meinl-Reisinger: "Die sind komplett abgemeldet, wenn es um derartige Fragestellungen geht." Und die ÖVP erkenne zwar, dass es ein Problem gibt, setze aber fremdenfeindliche Gesten aus Angst vor den Freiheitlichen. Als Beispiel führte Meinl-Reisinger etwa das Schengen-Veto gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens oder den niederösterreichischen schwarz-blauen Koalitionspakt an. "Wenn wir so weiter machen, sandeln wir ab."

Stattdessen müssten jetzt die "Ärmel hochgekrempelt" werden. Für Meinl-Reisinger seien dabei drei wesentliche Punkte nötig, um die Personalnot zu lindern. Zum einen müsse sich Mehrarbeit wieder auszahlen, indem Steuern und Abgaben gesenkt werden, zum anderen brauche es eine flächendeckende Kinderbetreuung. Letzteres sei nicht nur ein frauen- und bildungspolitisches Thema, vielmehr sei es mittlerweile zur "Überlebensfrage" für den Wirtschaftsstandort geworden. Hier fordert die NEOS-Chefin einmal mehr einen Rechtsanspruch und nimmt die ÖVP in die Pflicht. Diese müsse in der eigenen Partei arbeiten und vor allem die eigenen Bürgermeister überzeugen. "Die ÖVP ist gefordert, die Ärmel hochzukrempeln und Meter zu machen."

Als dritten Punkt auf der pinken Wunschliste findet sich ein "modernes Einwanderungsgesetz". "Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung, bei gleichzeitiger Bekämpfung der illegalen Migration." Weltweit sei der Kampf um die besten Köpfe ausgebrochen und Österreich verliere ihn "mit wehenden Fahnen". Wenn man nämlich gut ausgebildet sei, komme man wegen der fremdenfeindlichen Politik nicht nach Österreich, zeigte sich Meinl-Reisinger überzeugt. Als Beleg führte sie den Absturz beim OECD-Ranking für Hochqualifiziertenzuzug an, bei dem man mittlerweile im letzten Drittel hinter Ungarn gelandet sei.

Die jetzige Situation sei nicht vom Himmel gefallen, sondern habe sich über die Jahre verschlechtert, argumentierte der oberösterreichische NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. Mittlerweile seien in Oberösterreich 30.000 offene Stellen beim AMS gemeldet, "bis 2040 müssen wir mit einer Verdoppelung rechnen, wenn es so weitergeht". In Oberösterreich habe Schwarz-Blau eine massive Verschlechterung für den Standort bedeutet. Selbiges drohe nun in Salzburg, das am kommenden Sonntag wählt. Dort befinden sich die NEOS in einer Koalition mit der ÖVP und den Grünen.

Sowohl Meinl-Reisinger als auch Eypeltauer warnen vor Schwarz-Blau nach dem Urnengang. Salzburg sei ein "Tourismus-Land par excellence", wenn dort ebenfalls Schwarz-Blau komme, könne das Land "zusperren". Sie habe bis dato "kein Wort" von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) vernommen, dass er eine Koalition mit den Freiheitlichen ausschließe, so die NEOS-Chefin: "Wer Haslauer wählt, weiß nicht, ob er nicht mit Schwarz-Blau aufwacht."