Meinl-Reisinger für ÖVP-NEOS-Minderheitsregierung

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gehen am Dienstag – unter äußerst schwierigen Vorzeichen – weiter. Ob sich die Verhandler:innen der beiden Parteien überhaupt noch einigen können, ist aktuell mehr als fraglich.

Noch am Dienstagvormittag, bevor die Gespräche fortgesetzt wurden, stellte Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, einer der maßgeblichen ÖVP-Verhandler, den Freiheitlichen die Rute ins Fenster.  "Wer nicht konsensbereit ist, und sich nur im Machtrausch befindet, der ist möglicherweise nicht regierungsfit", wurde er in der "Krone" zitiert. 

NEOS: "Nichts unversucht" lassen

Aus den Reihen der NEOS, die Anfang Jänner die Dreiergespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS als Erstes verlassen haben, plädierte Mandatar Sepp Schellhorn dafür, "nichts unversucht" zu lassen. Er deutete etwa die Unterstützung einer ÖVP-Minderheitsregierung an. Nun äußerte sich auch Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zu den aktuellen Entwicklungen.

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Meinl-Reisinger: "Zukunft spielt keine Rolle"

Zu Beginn ihres Statements blickte die NEOS-Chefin auf die bisherigen Verhandlungen von FPÖ und ÖVP zurück. Seit Tagen werde nur "über alte Politik gestritten", kritisierte Meinl-Reisinger. Es gehe nur um Posten, Macht und Symbolpolitik. Ein konkreter Plan für Reformen und einen wirtschaftlichen Aufschwung sei jedoch nicht in Sicht. "Die Zukunft, so scheint es, spielt überhaupt keine Rolle", so Meinl-Reisinger.

Neben dem Streit zwischen FPÖ und ÖVP sehe man vor allem zunehmend den "Machtrausch von Herbert Kickl, der die Kanzlerschaft schon vor Augen hat". Die NEOS-Chefin verwies darauf, dass unter einem Bundeskanzler Kickl ein restriktiver EU-Kurs und massive Angriffe auf den Rechtsstaat zu erwarten seien. 

Minderheitsregierung oder Gespräche zu Dritt

Sie betonte jedoch, dass es weiterhin Alternativen zu einer FPÖ-ÖVP-Regierung gebe. "Wir haben immer gezeigt, dass wir konstruktiv sind", erklärte Meinl-Reisinger. Die NEOS seien bereit, wieder Gespräche mit ÖVP und SPÖ aufzunehmen. "Auch wenn es sein muss, in einer moderierenden Rolle". Dafür müsse die SPÖ jedoch wieder in die Mitte rücken.

Die ÖVP habe laut Meinl-Reisinger zudem immer noch die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung mit den NEOS zu bilden. "Die ÖVP ist keinem Kanzler Kickl ausgeliefert", so Meinl-Reisinger. Es sei noch nicht zu spät, das Wohl des Landes über das Wohl der eigenen Partei zu stellen. 

SPÖ, Grüne und NEOS rufen ÖVP zum Verhandlungsstopp auf

Zuletzt riefen SPÖ, Grüne und NEOS die Volkspartei zur "Umkehr" auf. SPÖ-Chef Andreas Babler appellierte am Montag an die "vernünftigen Kräfte in der ÖVP", erneut über eine gemeinsame Regierung zu verhandeln. Andernfalls sei man auch bereit, "eine Regierung von Persönlichkeiten zu unterstützen, die dem Parlament zur Seite steht", erklärte Babler in einem auf "X" veröffentlichten Video. 

Zuvor hatten auch die Grünen von der ÖVP gefordert, die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu beenden.

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