Meinl-Reisinger fordert "Tag Null"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seinen Gesprächsreigen in der Regierungskrise Freitagvormittag mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fortgesetzt. Diese drängte davor auf einen Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), habe dieser doch wieder einmal eine Krise im Land verursacht. Am Zug sieht Meinl-Reisinger daher die ÖVP.

Es sei klar, dass der Kanzler angesichts von Korruptionsermittlungen gegen ihn nicht mehr tragbar sei. Das schade Österreich auch im Ausland. Empört gab sich Meinl-Reisinger, dass die ÖVP trotzdem die Angriffe auf die Justiz fortsetze und versuche, die Institutionen des Landes "kaputt zu schießen". "Jetzt muss der Tag Null sein", sagt sie vor ihrem Gespräch mit Bundespräsident Van der Bellen. Nun brauche es eine "Politik der sauberen Hände", so Meinl-Reisinger.

Gesprächsreigen bei Van der Bellen geht weiter

Wie es jetzt weiter geht, wollte die NEOS-Obfrau nicht spekulieren. Es gebe die Möglichkeit, dass der Bundespräsident eingreife, aber auch dass das Parlament einem Regierungsmitglied das Misstrauen ausspreche, nannte sie die gängigen Optionen. 

Vor Meinl-Reisinger waren am Donnerstag schon die Chefs von Grünen, ÖVP und SPÖ in der Hofburg zu Gast gewesen. Abgeschlossen wird der Reigen am Nachmittag mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl.