Schicksalstag für Zuckerlkoalition: NEOS entscheiden über Zustimmung

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Sonntag bei der Parteibasis für die geplante schwarz-rot-pinke Dreierkoalition geworben. Das Programm trage eine starke pinke, liberale, proeuropäische Handschrift. "Ohne uns wird sich nichts ändern!"

Programm und Personalia der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wurden zwar bereits vorgestellt, bei den Pinken muss einer Regierungsbeteiligung laut Parteistatut allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit der Mitgliederversammlung zustimmen.

PULS 24 berichtet ab 11 Uhr in einer Sondersendung über die NEOS-Mitgliederversammlung und die Abstimmung über das Regierungsprogramm:

Weitere Verhandlungen "beginnen ab morgen"

Meinl-Reisinger, die als Außenministerin vorgesehen ist, sprach von einem "historischen Moment" für NEOS und für Österreich. Die NEOS seien vor 13 Jahren mit der Vision angetreten, Österreich zu erneuern und jedem Kind die beste Bildung zu ermöglichen. Bildung sei letztlich "der einzige Rohstoff unseres wunderschönen Landes". Es gehe um ein Ende der Zukunftsvergessenheit in der Politik, diese müsse über enge Schrebergärten, Landesgrenzen und den nächsten Wahltag hinausdenken.

• Mehr lesen: Regierung wird wohl am Montagvormittag angelobt

Im Jänner habe es gute Gründe gegeben, von den Dreierverhandlungen aufzustehen. In der zweiten Runde sei aber vieles anders gewesen. Die NEOS hätten viele wichtige Punkte einbringen können und könnten stolz auf das Ergebnis sein. Deshalb wolle sie "mit Zuversicht und unerschütterlichem Optimismus" in diese Regierung gehen. "Es ist unser Erfolg."

Dabei sei klar, dass die Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ noch nicht vorbei seien. "Die beginnen ab morgen, fünf Jahre lang", so Meinl-Reisinger, bei deren Rede es mehrfach Standing Ovations gab.

Gute "Grundstimmung"

Eine "positive" Grundstimmung sah auch Sepp Schellhorn, der in der künftigen Regierung Staatssekretär für Deregulierung werden soll. Generell würden auch die positiven Stimmen überwiegen. Es sei gut, dass die NEOS nun in der Regierung vertreten seien, so könne man "gestalten". 

Wo sein künftiges Büro liege, sei "wurscht", er wolle erstmal die Überregulierung evaluieren und damit mit den Leuten auf der Straße und am Land reden.

Über die Chance, Teil der Regierung zu sein, zeigte sich auch der EU-Abgeordnete Helmut Brandstätter erfreut. Er rechnete bei der Abstimmung mit einer breiten Zustimmung. Sehr viele Mitglieder hätten verstanden, "dass es notwendig ist mitzuregieren", sagte er im PULS 24 Interview.

"Das wird hart"

Die NEOS sollten zeigen, "dass wir liefern können und dass wir liefern werden", hatte der als Bildungsminister vorgesehene Wiener Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr zuvor an die Mitglieder appelliert. "Das wird hart, was vor uns steht", betonte er, denn in der Regierung gehe es darum, Visionen auch umzusetzen. Regieren sei kein Sprint, sondern ein Marathon, aber: "Wir sind gut trainiert."

Natürlich könnte man auch ÖVP und SPÖ alleine regieren lassen. "Aber den Luxus des Abwartens können wir uns nicht leisten". Österreich brauche einen wirtschaftlichen Aufschwung, es dürfe nicht weiter Stillstand an den Schulen geben, in der aktuellen geopolitischen Lage brauche es eine handlungsfähige Regierung und ein vereintes Europa.

• Mehr lesen: NEOS: Wiederkehr wird Minister, bleibt aber Wiener Parteichef

Stimmberechtigt sind über 1.500 NEOS-Mitglieder, die sich rechtzeitig angemeldet haben. Die Stimme kann vor Ort in der Ballonhalle im Wiener Arsenal oder digital abgegeben werden. Vor der Abstimmung war von der Parteispitze bei Online-Dialogen intensiv für das Programm und um Zustimmung der Basis geworben worden.

Schwarz-Rot als Plan B

Im 30-köpfigen Erweiterten Bundesparteivorstand waren Regierungsprogramm und Personalpaket bereits am Donnerstagabend abgesegnet worden - und zwar einstimmig. Dabei hatte es im Vorfeld durchaus kritische Stimmen gegeben.

Bei ÖVP und SPÖ hat der jeweilige Vorstand bereits am Freitag Regierungsprogramm und Ministerliste zugestimmt. Sagen auch die NEOS Ja, stünde einer Angelobung durch Bundespräsident Van der Bellen am Montag nichts mehr im Weg. Die Regierungserklärung im Nationalrat könnte dann am Freitag folgen.

• Mehr lesen: Erste Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht

Sollte die pinke Basis die Zustimmung zur Dreierkoalition verweigern, hätten ÖVP und SPÖ dem Vernehmen nach zur Not bereits einen Plan B in der Tasche. In diesem Fall würden sie direkt auf eine Zweierkoalition umsteigen.