Nehammer zum Nahost-Konflikt: Erdogan gieße "Öl ins Feuer"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat bei einer Pressekonferenz in Wien in Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt die "unrühmliche" Rolle der Türkei scharf kritisiert. Diese Rolle trage "sicher nicht zur Deeskalation, sondern zur Eskalation" bei. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warf er vor, "Öl ins Feuer" zu gießen. Erdogan hatte in der Vorwoche unter anderem Israel als "Terrorstaat" bezeichnet.

Nehammer wies darauf hin, dass es bereits im vergangenen Sommer "deutliche Hinweise darauf gab, dass die Türkei Einfluss auf die Krawalle in Wien-Favoriten genommen hat". Damals hatten Sympathisanten der ultranationalistischen türkischen Grauen Wölfe eine kurdische Kundgebung gegen Gewalt an Frauen attackiert und tagelang für Ausschreitungen gesorgt. Auch jetzt nehme die Türkei Einfluss auf die gegen Israel gerichtete Demonstrationen. Neben den Aussagen Erdogans nannte der Innenminister das Schwenken zahlreicher türkischer Fahnen auf den Demos.

"Es gibt überhaupt keinen Grund, fremde Konflikte in Österreich auszutragen", sagte Nehammer. Er betonte, dass die Behörden entschlossen gegen antisemitische und antiisraelische Hetze in den Demos vorgehen werden. "Unser Bekenntnis zu Israel ist eine historische Verantwortung."

Neue Polizei-Schwerpunkte in Favoriten

Die Ausschreitungen in Wien-Favoriten, als Sympathisanten der ultranationalistischen türkischen Grauen Wölfe eine kurdische Demo gegen Gewalt an Frauen angriffen, haben das Innenministerium und die Polizei zu zahlreichen Schwerpunkten in dem Bezirk veranlasst. Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) sagte am Montag, es gehe darum zu verhindern, dass aus kleinkriminellen Strukturen Extremismus und Radikalisierung entstehe, entsprechende Netzwerke zu identifizieren und zu zerschlagen.

"Kriminelle Strukturen sind oft Nährboden für Radikalisierung und Extremismus - das zeigen internationale Erfahrungen", erläuterte der Minister. Es habe weitere Krawalle, etwa zu Silvester, gegeben. Daher habe er den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, beauftragt, ein Konzept für Schwerpunktaktionen in dem Bezirk zu entwickeln, um die Kontrolldichte in sinnvoller Weise zu erhöhen und in kleinkriminelle Strukturen hineinzukommen. Das wurde im März und April dieses Jahres umgesetzt.

102 Festnahmen bei Schwerpunkten

Bei Schwerpunkten wurden 102 Menschen festgenommen, oft Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund, so Nehammer. Die Ermittler erstatteten dazu 164 Strafanzeigen, davon 58 wegen Suchtmitteldelikten. Der Rest betraf andere Kriminalitätsbereiche wie Einbrüche, Raufereien und Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, gefährliche Drohungen, sexuelle Belästigungen und Waffengesetze. 3.254 Menschen wurden im Zuge dieser Schwerpunkte kontrolliert.

Das Rad mussten die Behörden dafür nicht neu erfinden. Daten aus der Kriminalstatistik und dem Sicherheitsmonitor wurden abgeglichen und für die Planung der Schwerpunkte und des dafür eingesetzten Personals in Zivil und Uniform herangezogen. An den Einsätzen waren zahlreiche Teilorganisationen der Polizei und des Innenministeriums beteiligt.

Nehammer und Ruf planen, die Vorgangsweise mit dem vernetzten Agieren von Verfassungsschützern, Kriminalpolizei und operativen Einheiten auf weitere Brennpunkte in Österreich auszudehnen. In Favoriten sollen die Aktionen fortgesetzt werden. "Die Schwerpunkte zeigen, was sich abseits der gesellschaftlichen Wahrnehmung abspielt", sagte der Innenminister.