"NATO-Krieg" vs. "Hitler-Begründung": Stenzel und Brandstätter zu Putin

Diametral unterschiedlicher könnten Positionen zu Ukraine-Krieg kaum sein. Die EX-FPÖ- und ÖVP-Politikerin Ursula Stenzel und der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter liefern sich bei PULS 24 einen Schlagabtausch. Zentral war die Frage: Wie weit soll die EU die Ukraine unterstützen?

Weder Putin noch Selenskyj

Am 9. Mai wird der Europatag begangen. Um den Anlass mit Wolodymyr Selenskyj zu feiern, reiste EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag nach Kiew. "Meine Anwesenheit in Kiew heute, am 9. Mai, ist ein wichtiges Symbol", sagte sie nach ihrer Ankunft. Stenzel sieht diese kompromisslose Unterstützung kritisch. "Ich gehöre nicht zu den Putin-Verstehern", erklärt sie. "Aber ich bin auch keine Selenskyj-Apologetin."

Auch in Russland ist der 9. Mai ein wichtiges Datum, dort wurde am Dienstag der 78. Jahrestag des sowjetischen Siegs über Nazi-Deutschland mit einer Militärparade begangen. Diesen Tag nützt Putin immer wieder für Propaganda-Reden, in der er Russland im aktuellen Konflikt mit der Ukraine als Opfer darstellt.

Dass Putin mit diesem Narrativ versuche, seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen, kann Stenzel nicht nachvollziehen. Kritik äußert sie aber auch am Verhalten der EU: Sie habe keine "eigenständige außenpolitische Haltung" und lasse sich "vor den Karren der USA sparren". "Die NATO führt diesen Krieg bereits", so Stenzl. "Die Kommandoentscheidungen werden in Ramstein getroffen und nicht in Kiew."

Putin wie Hitler?

Brandstätter geht in seinem Argument noch einen Schritt weiter. Putin erklärte in seiner Rede, der Westen würde mit den Nazis Russland überfallen. "Das ist dieselbe verrückte Begründung, die Hitler damals verwendet hat", so Brandstätter mit Blick auf Hitlers Überfall auf Polen. "Deswegen müssen wir die Ukraine verteidigen." Die NATO würde natürlich nicht selbst kämpfen, aber die Unterstützung für die Ukraine hält er für absolut richtig.

Stenzl findet hingegen, es habe ein ständiges "Vorschieben der NATO" Richtung Russland gegeben, mit dem man sich schon im Vorfeld des Ukraine-Kriegs Verständigungsmöglichkeiten genommen habe. Brandstätter widerspricht: "Es ist nicht die NATO vorgerückt", betont er. "Völker, die historisch Erfahrungen mit Russland haben, wollten sich vor einem neuen Angriff Russlands schützen."

Für den NEOS-Abgeordneten ist vollkommen klar, dass die Sanktionen gegen Russland bleiben müssen. "Wir sind in Österreich militärisch neutral, politisch aber nicht", betont er. "Umso wichtiger wäre ein Friedensvorstoß der EU", ergänzt Stenzel. "Jetzt, hier und heute."