NATO diskutiert Format für engere Zusammenarbeit mit Ukraine

Ein solches gemeinsames Beratungsforum wäre ein wichtiger Schritt, um mit der Ukraine auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit diskutieren zu können. Der Vorschlag für den neuen NATO-Ukraine-Rat gilt als eine Möglichkeit, der Ukraine beim Bündnisgipfel in Litauen entgegenzukommen. Der zu dem Spitzentreffen im Juli als Gast eingeladene ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich da eigentlich eine konkrete Perspektive für den NATO-Beitritt seines Landes. Länder wie Deutschland und die USA wollen diese aber bisher nicht geben. Als ein Grund gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einen NATO-Beitritt des Landes zu verhindern versucht.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Oslo zu dem Thema, es gelte "die Politik der offenen Tür". Zugleich sei klar, dass man mitten in einem Krieg nicht über eine Mitgliedschaft sprechen können.

Unterstützung bekommt Selenskyj hingegen von östlichen Bündnisstaaten. Die Ukraine brauche einen klaren Weg und die nächsten Schritte, um in das Bündnis aufgenommen zu werden, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte: "Es ist höchste Zeit, dass wir uns tatsächlich zusammensetzen und eine sehr spezifische, sehr konkrete Antwort darauf finden, wie die Ukraine sich der NATO annähern und eines Tages Mitglied des Bündnisses werden kann."

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bereits vergangene Woche gesagt, die Gespräche zu den Ambitionen der Ukraine dauerten noch an. Niemand wisse, wie die endgültige Entscheidung beim NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen ausgehen werde. Am Donnerstag betonte Stoltenberg, es sei an den Alliierten und der Ukraine zu entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt sei. Er selbst hatte allerdings mehrfach indirekt eine Aufnahme in Kriegszeiten ausgeschlossen und damit eingeräumt, dass Russland den Beitritt mit seinem Krieg zumindest hinauszögern kann.

Selenskyj warnte unterdessen am Donnerstag beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau vor einer Hinhaltetaktik. "Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreißt, ein vollwertiges Mitglied der EU und der NATO sein", sagte der 45-Jährige. Einzige Alternativen dazu seien ein offener Krieg oder eine grausame russische Besatzung.

Die bündnisinternen Diskussionen über einen möglichen NATO-Russland-Rat laufen bereits seit Wochen. Die Deutsche Presse-Agentur hatte darüber bereits Anfang Mai berichtet. Bisher kommt die NATO mit Vertretern der Ukraine lediglich in Form von sogenannten Kommissionssitzungen zusammen. In ihnen ging es früher vor allem um Reformanforderungen. Der neue Rat könne das "Partnerschaftsgefühl" zwischen der NATO und der Ukraine stärken und einen echten Unterschied machen, erklärte jüngst ein ranghoher Diplomat.