Sobotka: An Kontrolle von Telegram "führt kein Weg vorbei"

An einer strengeren Kontrolle des Nachrichtendiensts Telegram führe laut Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) "kein Weg vorbei", wie er gegenüber der "Presse" sagt. Dass Menschen in diesen Chats den "Blick auf das Ganze" verlieren, sei ein "massives Problem". Für Sobotka sind Plattformen, die zur Verbreitung von Verschwörungstheorien beitragen eine "Bedrohung der Demokratie und unseres Rechtsstaates".

EU-weite Lösung

Um den entgegenzuwirken, setze er sich bereits für ein EU-weites "Redaktionsprinzip" ein. Damit sollen Plattformen für die eigenen Inhalte verantwortlich und haftbar gemacht werden. Das Prinzip soll ab einer bestimmten Userzahl für Nachrichtendienste wie etwa Telegram verpflichtend sein, wodurch diese "ihrer medienöffentlichen Verantwortung nachkommen können und müssen", äußert sich Sobotka dazu im "Presse"-Interview.

Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler kündigt bei "Milborn" an, sich auf europäischer Ebene gegen die Verbreitung von Falschnachrichten auf Telegram, aber auch Twitter einsetzen zu wollen.

Deutschland droht mit Abschaltung

In Deutschland wird derzeit damit gedroht den russischen Messenger-Dienst gänzlich zu sperren. "Wir können auch das nicht per se ausschließen, ein Abschalten wäre sehr schwerwiegend und ganz klar Ultima Ratio", sagt die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD in einem am Mittwoch veröffentlichten "Zeit"-Interview. "Vorher müssen alle anderen Optionen erfolglos gewesen sein." Offensichtlich seien bisherige Maßnahmen, darunter ein Mahnschreiben des Justizministeriums, ins Leere gelaufen.