Nationalrat sponsert Energieverbrauch

"Aktuelle" Initiativen gibt es diesmal gleich zwei. Zunächst lassen die Grünen am Dienstag über die Maßnahmen der Regierung gegen Kindesmissbrauch debattieren. Danach folgt die "Aktuelle Europastunde", in der auf Vorschlag der SPÖ über "leistbare Energie" in Europa gesprochen wird.

Dem schließen sich dann gleich die von der Koalition vorgesehenen Maßnahmen nationaler Natur an. Dabei ist bisher nur klar, dass den Unternehmen gutes getan werden soll - was genau, liegt nur in Absichtserklärungen vor. So sollen energieintensive Betriebe durch einen "Energiekostenzuschuss 2" stärker entlastet werden. Die Förderintensität soll in der Stufe 1 von 30 auf 60 Prozent verdoppelt werden. In Stufe 2 sei eine Erhöhung von 30 auf 50 Prozent vorgesehen, avisierte die ÖVP.

Klar ist bereits, dass mehr Geld für das Heizen frei gemacht wird. Den Ländern wird einmalig ein Zweckzuschuss in Höhe von 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, den sie für die Abdeckung von Heizkosten zur Verfügung stellen können. Entlastungen erwarten die Haushalte, aber auch Betriebe durch eine höhere Abgeltung der Netzverlustkosten von Stromkunden. 80 Prozent des Mehraufwands sollen abgedeckt werden.

Ganz anderes Thema, aber auch nicht uninteressant: Wahlen in Österreich werden - wohl ab der kommenden EU-Wahl - kein allzu langes Nachspiel mehr haben. Denn die allermeisten Briefwahlstimmen werden (wie bereits bei den meisten Landtagswahlen) künftig noch am Tag des Urnengangs ausgezählt. Dazu kommt indirekt ein vorgezogener Wahltag. Denn jede Gemeinde muss die Möglichkeit anbieten, dass man beim Abholen der Wahlkarte gleich die Stimme im Lokal abgeben kann. Die Wahlbeisitzer werden dafür höher entschädigt als derzeit.

Ebenfalls noch am Dienstag wird die Basis für ein Ende einer Groteske gelegt. Denn seit Monaten kann eine Kontrollkommission des Staatsschutzes ihre Arbeit nicht aufnehmen, weil sich die Parteien nicht auf die Mitglieder einigen können. Nunmehr wird das Gremium von drei auf fünf Personen aufgestockt, damit die Fraktionen bei der Besetzung ihre Wünsche umsetzen können.

Der Donnerstag ist dann im Wesentlichen den unterschiedlichsten Volksbegehren gewidmet. Gleich ein dutzend solcher Initiativen, die die für die parlamentarische Behandlung relevante 100.000 Unterstützungsklärungen geschafft haben, wird nach der Fragestunde mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) behandelt. Darunter finden sich neben diversen Corona-Begehren und dem Antikorruptions-Volksbegehren die besonders erfolgreiche Initiative "Stoppt Lebendtier-Transportqual", die weit mehr als 400.000 Österreicher unterzeichneten.

Von den anstehenden Gesetzesbeschlüssen wird wohl jener zur Entlohnung der Pflegekräfte am meisten Interesse erzeugen. Für heuer werden nach der Kritik an der Besteuerung des 2.000 Euro Bonus nun 2.460 Euro pro Person zur Verfügung gestellt.

Festgelegt werden ferner Pensionsstichtage für Frauen, die von der Angleichung des Regelpensionsalters an jenes der Männer betroffen sind. Konkret wird für Frauen, die zwischen 1. Jänner und 30. Juni 1964 geboren sind, ein Regelpensionsalter von 60,5 Jahren fixiert. Wer im zweiten Halbjahr 1964 zur Welt kam, kann mit 61 in Pension gehen. Frauen, die nach dem 30. Juni 1968 geboren sind, sind die erste Generation, die erst mit 65 regulär in den Ruhestand treten kann.

Schließlich soll ein besserer Schutz für Whistleblower fixiert werden. Wer mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigt, muss eine eigene Meldestelle für Hinweise einrichten. Als externe Meldestelle ist das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung vorgesehen.