Nationalrat beschließt höheren Bonus für Pflegekräfte
Weiters beschlossen werden die Stichtage für die Anhebung des Frauenpensionsalters. Frauen, die nach dem 30. Juni 1968 geboren sind, werden als erste wie Männer ein Regelpensionsalter von 65 Jahren haben.
Zehn Volksbegehren stehen am Mittwoch zur Debatte
Breiten Raum nehmen in der Sitzung am Mittwoch Volksbegehren ein. Gleich zehn solcher Initiativen werden debattiert. Besonders erfolgreich waren davon das Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" des niederösterreichischen Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sowie ein Begehr zum Erhalt des Bargelds. Medial die meiste Aufmerksamkeit hatte eine Anti-Korruptionsinitiative genossen. Gestartet wird die Sitzung mit einer Fragestunde an Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
Das erste reguläre Plenum nach Rückkehr ins Stammgebäude war Dienstagabend nach gut elf Stunden Debatte zu Ende gegangen.
Zusammenfassung
- Der Nationalrat verabschiedet sich aus seiner ersten regulären Plenarwoche nach der Rückkehr an den Ring mit einer Erhöhung des Bonus für Pflegende.
- Bisher lag dieser bei 2.000 Euro, heuer will der Bund 2.460 Euro pro Person zur Verfügung stellen.
- Weiters beschlossen werden die Stichtage für die Anhebung des Frauenpensionsalters.
- Das erste reguläre Plenum nach Rückkehr ins Stammgebäude war Dienstagabend nach gut elf Stunden Debatte zu Ende gegangen.