Namhafte Juristen fordern mehr Unabhängigkeit für Justiz

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bekräftigte am Freitag einmal mehr diese Kritik und sprach von "besorgniserregenden Vorkommnissen". "Das ist unerträglich, das ist mit nichts zu rechtfertigen", verwies Edtstadler auf die rechtswidrige Hausdurchsuchung beim BVT und Ermittlungen der WKStA gegen eine Journalistin. Die österreichische Bevölkerung habe großes Vertrauen in die Justiz, "diese Vorkommnisse könnten sich aber negativ auf den Ruf der Justiz auswirken. Wir dürfen das nicht aufs Spiel setzen", meinte Verfassungsministerin Edtstadler. Die letzten Tage und Wochen hätten gezeigt, "dass es so nicht weiter gehen kann".

Die Justiz sei "von allen allfälligen (tages)politischen und sonstigen unmäßigen 'Korsetten' zu befreien", schreiben dagegen die Juristen. Unterzeichnet haben etwa die Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka, die Präsidentin der Staatsanwälte Cornelia Koller, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und NEOS-Politikerin Irmgard Griss, Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Menschenrechtsexperte Manfred Nowak, der frühere Vorsitzende der Internationalen Antikorruptions-Akademie Martin Kreutner und der frühere Leiter der WKStA Walter Geyer. Es wurde am Freitag dem Nationalratspräsidium und den Justizsprechern der Parlamentsfraktionen übermittelt.

Die Gewaltentrennung beinhalte es, dass die Staatsgewalten zueinander auf Augenhöhe stehen, heißt es in der Petition. Insofern "soll und kann" der Instanzen- und Verantwortlichkeitszug letztlich nur unter der Kontrolle der Gerichtsbarkeit und unabhängigen Richtern stehen, meinen die Juristen. Dies gelte umso mehr für den Bereich der Korruptionsbekämpfung. "Dort, wo die Politik selbst von Korruptionsermittlungen betroffen ist, kann nicht die Politik die Korruptionsermittlungen selbst kontrollieren", betonen die Juristen. Das gelte besonders auch für "neu zu schaffende thematische Einrichtungen, Strukturen und Abläufe", heißt es in Anspielung auf die Diskussion um einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, den sich mittlerweile auch die ÖVP vorstellen kann.

Eine unabhängige Justiz sei "der Garant" für den Rechtsstaat, man müsse ihr und den Ermittlungsbehörden aber auch jene Unabhängigkeit einräumen, die sie zur Erfüllung ihres Mandats benötigen, erklären die Juristen. Man appelliere daher an den Gesetzgeber und damit alle im Parlament vertretenen Parteien, "der Justiz und den Ermittlungsbehörden jene wirksame und lebbare Unabhängigkeit und unbeeinflusste Arbeitsfähigkeit zu gewähren, die für eine stabile, auf gesellschaftlichem Grundvertrauen beruhende Demokratie unumgänglich sind".

Die Präsidentin der Richtervereinigung übte in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" (Samstag-Ausgabe) laut Vorabmeldung explizite Kritik an der ÖVP: "Die anhaltenden Angriffe schaden der Justiz." Blümel habe einen Anwalt und brauche zu seiner Verteidigung nicht "die laute Unterstützung des Parlamentklubs". Zudem nahm Matejka die Grünen in die Pflicht: "Sollten die Angriffe aber anhalten, ist sicher die Justizministerin oder eben jetzt der Justizminister gefordert, dem entgegenzuwirken. Da braucht es vielleicht einen runden Tisch und auch einen dringenden Appell des Bundespräsidenten." Das Vorgehen der ÖVP lasse Vergleiche mit jenen EU-Ländern zu, deren Rechtssystem bereits brüchig geworden ist, so Matejka: "Mich erinnert das Muster leider an Länder, die bislang in puncto Rechtsstaat nichts mit Österreich gemein haben."

Die gleiche Stoßrichtung hat eine Aussendung des SPÖ-Vorstands. Dieser verurteilt die "ungeheuerlichen Angriffe" der ÖVP auf die Justiz auf das Schärfste. Wer die Justiz attackiere, schwäche den Rechtsstaat und untergrabe das Vertrauen der Österreicher in das Rechtssystem. Die SPÖ werde bezüglich allen Korruptionsvorwürfen betreffend käuflicher Politik weiterhin mit aller Kraft für Aufklärung kämpfen "und den türkisen Griff nach der Justiz mit allen Mitteln abwehren", heißt es in einer Aussendung.