Pilnacek-Mitschnitt: Keine Ermittlungen gegen Sobotka

Ende November 2023 gelangte ein brisanter Tonband-Mitschnitt des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek an die Öffentlichkeit. Pilnacek belastete darin die ÖVP sowie den ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Wie die "Tiroler Tageszeitung" berichtete, hat sich kein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauchs erhärtet. Pilnacek hatte in einem Lokal darüber gesprochen, dass Sobotka ihm vorgeworfen haben soll, Ermittlungen nie abgedreht zu haben. 

Fall noch nicht ad acta gelegt 

Das Gespräch vom vergangenen Sommer wurde heimlich aufgenommen und mehreren Medien zur Verfügung gestellt. Sobotka wies die Darstellung Pilnaceks zurück. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüfte daraufhin, ob ein Verfahren eingeleitet werden soll. Mangels Anfangsverdachts wurde nun von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, wie auch aus der Ediktsdatei zu entnehmen ist.

Ganz ad acta hat die WKStA Pilnaceks Aussagen nicht gelegt. Ermittelt wird gegen "unbekannte Entscheidungsträger" wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, geht aus der Ediktsdatei ebenfalls hervor.