Münchner Sicherheitskonferenz - "Niemand bedroht Russland"

Zu den prominentesten Rednern in den nächsten drei Tagen werden US-Vizepräsidentin Kamala Harris, US-Außenminister Antony Blinken und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zählen. Eröffnet wird die Konferenz von UNO-Generalsekretär António Guterres (13:30 Uhr). An dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nehmen rund 30 Staats- und Regierungschefs teil, außerdem mehr als 80 Minister, darunter Österreichs Chefdiplomat Alexander Schallenberg (ÖVP).

Die Veranstaltung im Luxushotel Bayerischer Hof findet unter strengen Corona-Auflagen statt. Statt der sonst mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind diesmal nur 600 zugelassen. Sie alle müssen geimpft sein und täglich einen PCR-Test machen. Europaministerin Karoline Edtstadler (ebenfalls ÖVP) musste ihre Teilnahme an aufgrund eines positiven Corona-Tests absagen.

Schallenberg bis Samstag bei 20 Treffen

Schallenberg wird hingegen laut seinem Büro bis Samstagabend in München sein und dabei ein dichtes Gesprächsprogramm mit rund 20 Treffen absolvieren. Die politischen Schwerpunktthemen seien der Ukraine-Konflikt, das Atomabkommen mit dem Iran und die "Lage am Westbalkan". Schallenberg werde dazu seine Amtskollegen aus dem Iran, Hossein Amir-Abdollahian, und die Ressortkollegin aus Bosnien-Herzegowina, Bisera Turkovic, treffen.

Darüber hinaus stehen bilaterale Erörterungen mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar (nach Indien will Schallenberg noch im März reisen) und den Kollegen aus Saudi-Arabien, Faizal bin Farhan al Saud, dem Jemen, Ahmed in Mubarak, und Jordanien, Ayman al-Safadi, auf dem Programm.

Außerdem trifft Schallenberg den deutschen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja sowie Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsführer der konservativen Union im Deutschen Bundestag.

Russland mit "durchaus erfahrenen Personen" vertreten

Ischinger sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", hunderte Entscheidungsträger auf der Konferenz würden es sehr bedauern, "dass Russland sich nicht stellt". Persönlich könne er nachvollziehen, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow diesmal eine Teilnahme "nicht gerade als vergnügungssteuerpflichtig" ansehe. Es kämen aber durchaus erfahrene Personen aus Russland, versicherte Ischinger.

Das Hauptthema auf der von Freitag bis Sonntag laufenden Konferenz in München werde sein: "Was ist eigentlich notwendig, damit die russische Seite dieses Bedrohungsszenario entlang der ukrainischen Grenze endgültig aufgibt und an den diplomatischen Verhandlungstisch zurückkehrt?"

Ischinger bezeichnete die russischen Sicherheitsbedenken als "weit hergeholt", weil die NATO seit 18 Jahren keinen Schritt mehr zu einer weiteren Osterweiterung in Richtung russischer Grenze getan habe. "Wieso jetzt nach 18 Jahren diese Sache so hoch hängen? Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine steht nicht zur Debatte."

Dahinter stecke der tiefere russische Wunsch, eine Lage wieder herzustellen, in der Russland von untergeordneten Ländern umgeben sei, die "auf ihre völlige Selbstständigkeit" verzichten sollten. "Das geht natürlich nicht", sagte Ischinger. "Wir werden hier in München uns gemeinsam noch einmal dazu aufraffen wollen zu sagen: Jeder europäische Staat muss seine Geschicke selbst bestimmen können. Und ohne andere zu bedrohen." Er fügte hinzu: "Niemand bedroht Russland."