Ansage an die EU erwartet: Was wird J.D. Vance sagen?

 Zu dem wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen haben sich neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und über 100 Minister angesagt.

Mit besonderem Interesse wird dabei am Freitag die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance erwartet. Kurz vor dem Treffen ist unerwartet schnell Bewegung in mögliche Verhandlungen über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gekommen, allerdings zunächst ohne direkte Einbindung der EU-Staaten.

US-Präsident Donald Trump telefonierte sowohl mit Kremlchef Wladimir Putin als auch mit Selenskyj. Die USA wollen, dass europäische Staaten die militärische und finanzielle Hauptlast bei der künftigen Absicherung der Ukraine tragen.

• Mehr lesen: USA erwarten Zugeständnisse Kiews und Europas

Am späten Donnerstagabend kündigte Trump dann an, am Freitag würden sich im Umfeld der Sicherheitskonferenz Vertreter aus den USA und Russlands treffen. Die Ukraine sei auch eingeladen. "Sie haben morgen ein Treffen in München. Russland wird mit unseren Leuten dort sein. Die Ukraine ist übrigens auch eingeladen. Ich weiß nicht genau, wer von jedem Land dabei sein wird, aber hochrangige Leute aus Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten", sagt Trump vor Reportern. Zu Details wollte sich das Weiße Haus auf Anfrage nicht äußern.

Der ukrainische Präsidenten-Berater Dmytro Lytwyn sagte dazu kurz darauf, er rechne nicht damit, dass die Ukraine solche Gespräche am Freitag führen werde. Vor Gesprächen mit Russland müsse es zunächst eine gemeinsame Position der USA, Europas und der Ukraine geben.

Trump äußerte sich später nochmals zu dem Thema und sagte, am Freitag gebe es ein Treffen in München "und nächste Woche ein Treffen in Saudi-Arabien, nicht mit mir oder Präsident Putin, aber mit Spitzenbeamten. Und die Ukraine wird auch ein Teil davon sein."

• Mehr lesen: USA setzen auf Diplomatie zur Lösung des Ukraine-Kriegs

Merz erwartet "brutal harte Ansage" der USA an Europa

US-Vizepräsident Vance wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz eine "brutal harte Ansage" der Amerikaner an die Europäer machen.

Die Europäer bräuchten dafür eine klare Antwort, sagte der Unions-Kanzlerkandidat am Donnerstagabend im ZDF. "Die Zeitenwende, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 beschrieben hat, die kommt an diesem Wochenende." Er habe erste Hinweise über den Auftritt von Vance am Freitag erhalten. "Es wird eine konfrontative Rede."

Er hoffe sehr, dass Scholz und die anderen EU-Partner darauf vorbereitet seien, sagte Merz. Es brauche "nicht eine deutsche, sondern eine europäische Antwort". Vance wird am Freitag und Kanzler Olaf Scholz am Samstag auf der Sicherheitskonferenz reden. "Das wird morgen ein sehr, sehr wichtiger Tag und diese Sicherheitskonferenz 2025, die wird uns noch sehr lange in Erinnerung bleiben und sie wird Folgen haben", sagte Merz.

• Mehr lesen: Trump will Seltene Erden aus Ukraine für US-Hilfe

Scholz hatte zuvor erneut betont, dass die Europäer nicht hinnehmen dürften, dass Trump und Putin unabgestimmt Entscheidungen träfen und der Ukraine einen "Diktatfrieden" aufzwingen wollten. Die Europäer müssten in ihrer Solidarität zur Ukraine klar sein.

Vance: USA wollen "souveräne Unabhängigkeit" für Ukraine

In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" sagte Vance, dass die USA bereit seien, "wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel" gegen Russland einzusetzen. Wichtig sei für die USA "die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine".

Allerdings sei es noch zu früh, zu sagen, wie viel des ukrainischen Territoriums in russischer Hand bleiben werde oder welche Sicherheitsgarantien die USA und andere westliche Verbündete Kiew geben könnten. Diese Details müssten im Rahmen der Friedensgespräche geklärt werden, sagte Vance.