EU-Außenministerrat zur Ukraine - Hilfskonferenz für Syrien

Kallas schlug nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor, dem von Russland angegriffenen Land in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten. Kallas bekräftigte gegenüber Journalisten vor dem Ratstreffen, dass die Teilnahme freiwillig sein würde. Dies soll Vetos wie etwa das von Ungarn angedrohte verhindern. Kallas betonte, dass noch viele Details im Plan ausgearbeitet werden müssten.

Meinl-Reisinger sagte, sie halte es für wichtig, die Ukraine in ihrer Verhandlungsposition zu stärken. Die wichtigste Garantie für ihre Sicherheit sei "die gute Ausstattung des ukrainischen Heeres", erklärte sie zum Vorschlag von Kallas. Sie begrüße auch den von der Ukraine und den US-Amerikanern in Jeddah erzielten Durchbruch in den Verhandlungen für eine Waffenruhe. Die Ukraine sei zu Frieden bereit: "Die Ukraine will Frieden, der Ball liegt jetzt bei Russland."

Zum von US-Präsident Donald Trump für Dienstag angekündigten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin meinte die Außenministerin, sie sehe "das selbstbewusster, wir haben immer gesagt, keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine", aber genauso gelte "nichts über Europa ohne Europa". Ein Frieden in der Ukraine müsse "gerecht, umfassend, nachhaltig" sein. Russland sei nun gefordert, die Waffen ruhen zu lassen. Sie appellierte erneut: "Wir sind stark in Europa, wenn wir einig und geschlossen sind."

Auch Kallas betonte, in den Friedensgesprächen liege "der Ball bei Russland". Die von Putin gestellten Bedingungen für eine Waffenruhe würden zeigen, dass Russland nicht wirklich Frieden wolle. Die Bedingungen seien "die Ziele, die sie mit dem Krieg erreichen wollen". Litauens Außenminister Kęstutis Budrys erklärte, Putin würde nur immer mehr Forderungen stellen und die Sicherheit Europas gefährden. Es sei ein "strategischer Moment für Europa", die Position der Ukraine müsse gestärkt werden, begrüßte er den Vorschlag der Außenbeauftragten. "Es ist völlig unverantwortlich, mitten in einer möglichen Friedensphase neue milliardenschwere militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine zu diskutieren", kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die Diskussion über weitere Finanzhilfen für die Ukraine.

Baerbock: Trump darf keine Optionen vom Tisch nehmen

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock appellierte an US-Präsident Donald Trump, in seinem geplanten Gespräch Kremlchef Wladimir Putin keine unabgesprochenen Zugeständnisse zulasten der Ukraine zu machen. Es sei nun sehr wichtig, dass Europäer und Amerikaner gemeinsam und geschlossen agierten, sagte sie. So müsse die territoriale Integrität der Ukraine die Grundlage aller Verhandlungen sein, und es dürften im Vorfeld keine Optionen vom Tisch genommen werden.

Außenministerium zu Syrien: "Perspektiven müssen vor Ort geschaffen werden"

Im Anschluss an das Treffen findet in Brüssel eine Unterstützerkonferenz für Syrien statt. Dabei soll es um humanitäre Hilfe für Syrien und Nachbarländer wie die Türkei und den Libanon gehen, die zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen haben. Zudem soll die politische Lage nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad im Dezember erörtert werden. Zuletzt war es in der Küstenregion zu Übergriffen von islamistischen Milizen auf die Volksgruppe der Alawiten, der auch der im russischen Exil befindliche Assad angehört, gekommen. Mehr als Tausend Menschen kamen dabei ums Leben.

"Die Gewalteskalation an der Küste Anfang März hat vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass die neue syrische Führung alle Bevölkerungsgruppen in den Übergangsprozess einbindet. Es ist jetzt wesentlich, dass die Gewaltexzesse seriös und von unabhängiger Seite untersucht und Konsequenzen gezogen werden", hielt das Wiener Außenministerium (BMEIA) dazu am Sonntag im Vorfeld der Konferenz fest.

Und weiter: "Nach 14 Jahren Krieg sind in Syrien 16,7 Millionen Menschen, die Mehrheit davon Frauen und Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen. Über 12 Millionen wurden entweder intern vertrieben oder sind ins Ausland geflüchtet." Oberstes Ziel müsse daher sein, "dass die syrische Zivilbevölkerung wieder Perspektiven vor Ort hat und eine nachhaltige Rückkehr Geflüchteter möglich ist".

Um Syrien eine wirtschaftliche Perspektive zu geben, werde Österreich bei der Gelegenheit einen Beitrag in Höhe von 19,3 Millionen Euro an humanitärer Hilfe verkünden, der bereits im Vorjahr beschlossen wurde, wurde betont. Insgesamt habe Österreich 2024 mehr als 30 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien und dessen Nachbarländer geleistet. Österreich ist bei der Konferenz durch EU-Botschafter Thomas Oberreiter vertreten.