Appell an die Regierung, mehr für Kinderrechte zu tun

Konkret forderten die Vorsitzenden der Bundesjugendvertretung, Sabrina Prochaska und Julian Christian, bei einer Pressekonferenz am Montag eine flächendeckende Versorgung bei der kassenfinanzierten psychischen Hilfe, ein Klimaschutzgesetz und einen Aktionsplan gegen Kinderarmut. "Wir leben in einer Zeit, in der sich die Selbstmordgefährdung bei Kinder und Jugendlichen in Österreich verdreifacht hat, wir immer noch ohne effektives Klimaschutzgesetz leben und Kinder und Jugendliche massiv durch die Teuerungswelle betroffen sind", schilderte Christian die Situation.

Zudem forderte die Bundesjugendvertretung, dass alle Kinderrechte in der Verfassung verankert werden, nachdem 2011 nur sechs der mehr als 40 Kinderrechte in den Verfassungsrang gehoben worden seien. Zur Durchsetzung brauche es außerdem Kontrollinstrumente, etwa ein dauerhaftes Kinderrechte-Monitoring oder eine permanente Kindeswohlkommission.

Die Armutskonferenz forderte zum Tag der Kinderrechte eine Unterhaltssicherung mit einem garantierten Mindestunterhalt für Kinder. Derzeit müssten 36 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden gänzlich ohne Unterhaltszahlungen oder Ersatzleistungen auskommen, kritisierte das Netzwerk sozialer Hilfsorganisationen. Zudem wiederholte die Armutskonferenz ihre Forderung nach einer Reform der Sozialhilfe. 70.000 Kinder seien von Kürzungen in Folge der Abschaffung der Mindestsicherung und der Einführung der Sozialhilfe betroffen.

Die SPÖ sprach sich einmal mehr für die besten Bildungseinrichtungen unabhängig vom Wohnort der Eltern, ein kostenloses, gesundes Mittagessen für alle Kindergarten- und Schulkinder und einen Rechtsanspruch auf einen gratis ganztägigen Kindergartenplatz sowie mehr verschränkte Ganztagsschulen aus. "Allen Kindern alle Rechte", forderte SPÖ-Chef Andreas Babler laut Aussendung am Montag bei einer Veranstaltung der Kinderfreunde und des SPÖ-Klubs im Parlament.

Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach am Montag von einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, um die Wahrung von Kinderrechten und den bestmöglichen Kinderschutz auch in der Praxis zu garantieren. "Hinsehen statt wegsehen ist da ein ganz wichtiges Prinzip", betonte Raab und verwies auf den Fall Teichtmeister und die Missbrauchsfälle durch einen Sportlehrer. Die Familienministerin erinnerte an das von der Regierung beschlossene Kinderschutzpaket. "Klar ist aber auch: Es kann nie genug für unsere Kinder und ihre Rechte getan werden."

Bundesratspräsidentin Claudia Arpa (SPÖ) sprach sich in einer Aussendung generell dafür aus, Kinder- und Jugendagenden vermehrt in den politischen Fokus zu nehmen. Die junge Generation solle auch in den demokratischen Entscheidungsprozess einbezogen werden, so Arpa und sprach sich zudem dafür aus, auch vermehrt den Klimaschutz in die UN-Kinderrechtskonvention aufzunehmen.

Am Wiener Rathaus wurde am Montag zum Internationalen Tag der Kinderrechte die Kinderrechte-Fahne gehisst, wie die rot-pinke Stadtregierung mitteilte. Zudem gab es einen Austausch von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS), der SPÖ-Bildungssprecherin Nicole Berger-Krotsch, dem Menschenrechtsbeauftragten Shams Asadi und Vertretern des Wiener Jugendparlaments. "Das Recht auf gesellschaftliche und politische Teilhabe ist die Basis für einen gelungenen Start ins Leben und insbesondere auch, um Demokratie zu leben sowie zu erleben", so Wiederkehr laut Aussendung.