Misstrauensantrag gegen Innenminister Karner gescheitert

Als Begründung haben die Freiheitlichen eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums vorgebracht. Die SPÖ stimmte ebenfalls für den Antrag, begründete dies aber mit der Personalpolitik im VP-geführten Innenressort.

1.750 Fragen der FPÖ: Antwort "Verhöhnung"

Die FPÖ wollte Karner wegen einer "eklatanten Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechts" das Vertrauen entziehen. Anlass war die Beantwortung einer - 1.750 Einzelfragen umfassenden - Anfrage, aus der die von der FPÖ abgefragten Zahlen zur Kriminalitätsstatistik für das erste Halbjahr 2022 nicht hervorgehen. Das sei "ein Witz und eine Verhöhnung" des Parlaments, meinte Abg. Hannes Amesbauer.

SPÖ: "Unterstes Niveau"

Seitens der SPÖ teilte Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner die Kritik, Anfragebeantwortungen des Innenministers hätten "unterstes Niveau". Den Entzug des Vertrauens verdient hat sich Karner aus seiner Sicht aber wegen der "parteipolitisch motivierten Personalpolitik", die im Innenministerium - von Spitzenpositionen bis zur "kleinsten Polizeiinspektion" - praktiziert werde.

Unzufriedenheit mit einer Anfragebeantwortung rechtfertigte keinen Misstrauensantrag, verwies ÖVP-Abg. Christian Stocker auf die in diesem Fall geübte parlamentarische Praxis der Kurzdebatte. Aus seiner Sicht geht es der FPÖ nur darum, den Rekord an Misstrauensanträgen, den ihr früherer Innenminister und jetziger Parteichef Herbert Kickl hält, zu egalisieren.

Grüne halten zur ÖVP

Ein Bekenntnis zur Koalition kam vom Grünen Abg. Georg Bürstmayr: Der aktuelle Minister Karner steht zwar für eine Haltung, die sich in vielem von der der Grünen unterscheidet. Aber die Regierung sei sich einig, dass es keine Pushbacks von Flüchtlingen an der Grenze geben darf, also "Menschen nicht über Grenzen geprügelt werden als wären sie ein Stück Vieh".

Die FPÖ forderte - im Rahmen eines Maßnahmenpakets - hingegen genau dies, auch in einem Entschließungsantrag, den alle anderen Parteien ablehnten.

Diesen Gegensatz gab es auch beim Meldegesetz: Mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS wurde eine Novelle beschlossen, mit der am Meldezettel die neuen Kategorien "divers", "inter", "offen" und "keine Angabe" eingeführt werden. Damit können auch Personen berücksichtigt werden, die sich nicht als Mann oder Frau definieren. Zudem können dann im Zentralen Melderegister auch "sonstige Namen" - über den Vor- und Familiennamen hinaus - erfasst werden, z.B. in anderen Ländern mögliche Zusätze wie Vater- oder ein Zwischenname. Die FPÖ lehnten diese (nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nötige) Änderung ab.

Zugestimmt hat die FPÖ allerdings, wie alle anderen Fraktionen auch, einer Entschließung, mit der die Justizministerin und der Innenminister aufgefordert werden, einen Runden Tisch zu Maßnahmen gegen Gewalt an LGBTIQ-Personen zu initiieren.