Abgeordnete sollen OSZE aus der Krise führen

Gekommen waren etwa die ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler und Reinhold Lopatka, die bei der Jahrestagung der OSZE-Parlamentarierversammlung am Dienstag auf führende Positionen gewählt worden waren. Lopatka erhielt den Posten des Vizepräsidenten, Kugler wurde zur Berichterstatterin des zweiten Generalkomitees der OSZE-PV gewählt.

Beide forderten, das Profil der Organisation in den nationalen Parlamenten zu stärken. Lopatka sprach diesbezüglich offen Informationsdefizite unter seinen Kollegen an. "Ich bin mir sicher, dass von 100 der 183 Abgeordneten überhaupt nicht wissen, was die OSZE ist." Konkret schlug der frühere Außen-Staatssekretär vor, die Abgeordneten in regelmäßigen Abständen über die konkreten Projekte der OSZE zu informieren. Kugler sagte, dass die Berichte der OSZE-PV auch in den nationalen Parlamenten erörtert werden sollen.

Die frühere SPÖ-Abgeordnete und Ex-Vorsitzende der OSZE-PV, Christine Muttonen, brachte sogar eine regelmäßige parlamentarische Fragestunde zum Thema OSZE ins Spiel. Die Abgeordneten würden nämlich eine "zentrale Rolle" für die Stärkung der Organisation spielen und könnten ihr mehr öffentliche Aufmerksamkeit geben. Ähnlich äußerte sich auch Lopatka. "Zuerst müssen wir die Abgeordneten erreichen, und mit ihrer Hilfe erreichen wir dann auch die Menschen", sagte er.

Der ehemalige Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Christian Strohal, sieht in einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle einen Hebel, die Blockaden innerhalb der Organisation zu lösen. Als Beispiel nannte er das von Armenien und Aserbaidschan seit einem halben Jahr blockierte OSZE-Budget. Wenn nun die Abgeordneten in mehreren OSZE-Staaten öffentlich ihre jeweiligen Minister befragen würden, was sie gegen diese Blockaden machen, "würde sich vielleicht etwas ändern", argumentierte Strohal.

Auch der Leiter der OSZE-Mission in Skopje, Clemens Koja, hob den "Mehrwert" der parlamentarischen Dimension hervor. Schließlich könnten die Abgeordneten "freier agieren" als die Mitgliedsstaaten, sagte der österreichische Spitzendiplomat. Einer Abschaffung des in der OSZE geltenden Konsensprinzips, das jedem der 57 Staaten ein Vetorecht gibt, erteilte er eine klare Absage. "Das wird nie funktionieren", sagte er.

"Wir haben genug Erfolgsgeschichten zu erzählen, aber wir tun es nicht", kritisierte Strohal auch die zurückhaltende Kommunikationspolitik der Organisation. So solle es regelmäßig Pressegespräche bei OSZE-Terminen geben, aber auch Hintergrundbriefings, forderte Strohal. Muttonen gab diesbezüglich zu bedenken, dass diplomatische Erfolge mitunter nicht öffentlich gemacht werden können, etwa wenn Gespräche zwischen verfeindeten Staaten vermittelt werden. "Solche Dinge sind nichts für die Presse", sagte sie.

Scharf äußerte sich der Generalsekretär der OSZE-PV, Roberto Montella, in Richtung der OSZE-Staaten. Das Budget der Organisation werde nicht bewilligt, "während in der Ukraine Menschen sterben", sagte er mit Blick auf die bedeutende Rolle der dortigen OSZE-Beobachtermission. "Die Minister verstehen nicht, was wir tun. Es kümmert sie nicht", kritisierte er.

Zannier äußerte sein Unverständnis, dass die OSZE bei der Lösung akuter Konflikte immer öfter links liegen gelassen werde, etwa in Belarus oder Berg-Karabach. Dabei habe sie diesbezüglich die größte Kompetenz. Als besonders krasses Beispiel nannte der italienische Diplomat Kirgistan, wo die OSZE eine eigene Mission unterhält. Trotzdem sei in einem Beitrag des Nachrichtensenders Al Jazeera über das zentralasiatische Land kürzlich kein OSZE-Experte zu Wort gekommen - sondern ein EU-Diplomat.